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Bayern kann sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen

Bauministerkonferenz gegen Aussetzen der EnEV

30.10.2015, 14:43

Die bayrische Landesregierung hatte bei der Bauministerkonferenz beantragt, die Verschärfung der Energieeinsparverordnung, die für den 1. Januar 2016 geplant ist, bis 2021 auszusetzen. Als Begründung wurde die Notwendigkeit genannt, schnell Flüchtlingsheime bauen zu können. Damit konnten sich die Bayern nicht durchsetzen.

Die Bauministerkonferenz hat beschlossen, die Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2016 planmäßig umzusetzen. Damit dürfte die Debatte aber noch nicht zu Ende sein. Ein Bündnis aus bau- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden hatte im September vorgeschlagen, die EnEV vorerst auf Eis zu legen. Ein Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Änderung liegt vor.

Das Bundesbauministerium soll außerdem bis Mitte 2016 Vorschläge für eine Neukonzeption von EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz erarbeiten und einer Sonderkonferenz der Bauminister vorlegen, so die Forderung des Gremiums. Sachsens Bauminister Markus Ulbig regte außerdem an, den Rückbau von Gebäuden in Ostdeutschland auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen, wo Flüchtlinge untergebracht werden können. pgl

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