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Mittlerweile werden 350.000 Wohnungen benötigt

Bauministerin Hendricks kündigt Wohnbauoffensive an

28.11.2015, 08:30

Ministerin Hendricks
Ministerin Hendricks stellt Zehn-Punkte-Plan vor. © Messe München

Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, in dem Akteure von Verbänden und unterschiedlicher föderaler Ebenen seit knapp eineinhalb Jahren zusammenarbeiten, hat seine Empfehlungen vorgelegt. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat daraus ein Zehn-Punkte-Programm abgeleitet. Die Akteure des Bündnisses drängen vor allem darauf, die Ergebnisse auch auf Landes- und Kommunalebene zügig durchzusetzen. "Notfalls muss der Bund bereit sein, eigene Zuständigkeiten wieder zu begründen und wahrzunehmen", wird Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips deutlich.

Nach aktueller Prognose würden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können, so das Bundesbauministerium. Barbara Hendricks: "Der Bund bringt mit der verbilligten Abgabe von Grundstücken, Förderanreizen, Vereinfachungen im Bauplanungsrecht und der Förderung von kostengünstigen 'Vario-Wohnungen' ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg."

Zu ihrem Zehn-Punkte-Programm gehören folgende Maßnahmen:

  • Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben
  • Wohnsiedlungen nachverdichten
  • Brachflächen und Baulücken schließen
  • Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken
  • Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben
  • Normungswesen auf den Prüfstand stellen
  • Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren; Stellplatzverordnungen flexibilisieren
  • Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren
  • Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben

Nun müssten den Worten Taten folgen, wurde Axel Gedaschko, Vertreter der Immobilienwirtschaft deutlich. Er appellierte an die Politik, insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können, bis zum kommenden Frühjahr umzusetzen. Dazu zähle unter anderem die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung. Ebenso wichtig sei es, die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten, um Hemmnisse für die Nachverdichtung und Aufstockung von Wohngebäuden zu beseitigen.

Auch der Deutsche Mieterbund unterstützt die Vorschläge zum Baurecht. So mache es Sinn, das Normungswesen und die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten oder Auflagen zu Schall- und Brandschutz, zu Stellplätzen zu überprüfen und eine einheitliche Musterbauordnung zu verabschieden, sowie Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen. Der Verband wies darauf hin, dass der Bedarf an neuen Wohnungen stark steige. Schnelles Handeln sei notwendig. "Wir müssen deshalb so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase, das heißt in die Gesetzgebungsphase, eintreten, und zwar sowohl auf Bundes-, vor allem aber auch auf Landesebene. Ich erwarte, dass die Bauministerin hier Überzeugungsarbeit leisten wird, dass sie Antreiberin und Koordinatorin für notwendige Reformen sein wird. Verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen oder Fördermittel für den Bau neuer Sozialwohnungen dürfen nicht zwischen Bundesregierung und 16 Länderregierungen zerredet werden. Notfalls muss der Bund bereit sein, hier eigene Zuständigkeiten wieder zu begründen und wahrzunehmen", fordert Verbandschef Rips.

Aus Sicht von Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) macht der Abschlussbericht deutlich, "dass sich bezahlbares Wohnen und Bauen einerseits und Klimaschutz andererseits nicht ausschließen. So ist das Bundesbauministerium nur konsequent, an den zum 1. Januar 2016 in Kraft tretenden höheren energetischen Anforderungen an Neubauten festzuhalten." Dem Verband fehlt "ein ehrlicher Blick auf die Kosten. Ehrlich wäre es, wenn die Wärmewende vor dem Hintergrund eines klimaneutralen und volkswirtschaftlich kosteneffizienten Wärme- und Kältesystems diskutiert würde. Denn noch immer spiegeln die Preise für fossile Energien und Baustoffe nicht die tatsächlich verursachten Klimaschadenskosten wider." pgl

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