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Zielvorgaben bleiben, Maßnahmen werden flexibilisiert

Ausschuss einigt sich auf Änderungen der EU-Effizienzrichtlinie

12.03.2012, 08:17

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben sich auf eine Reihe von Änderungen an der vorgeschlagenen Energieeffizienz-Richtlinie (EER) vom 22. Juni 2011 geeinigt. Der Ausschuss will, dass die EU-Mitgliedsstaaten konkrete Pläne vorlegen, um bis 2050 Energieeinsparungen von 80 Prozent im Gebäudesektor zu erreichen. Bei der umstrittenen Sanierungsquote für öffentliche Gebäude sieht der Kompromiss vor, dass ab 2014 jährlich 2,5 statt wie bisher geplant 3 Prozent des Gebäudebestandes der EU-Staaten energetisch saniert werden müssen. Zudem gilt die Sanierungsquote nicht für jede einzelne Kommune, sondern muss im Durchschnitt im gesamten Land erreicht werden.

Die Energieeinsparungen in den Gebäuden können auch durch andere Maßnahmen als eine thermische Sanierung, etwa durch neue Heizungen oder Thermostate erbracht werden, müssen in diesem Fall aber unterm Strich einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen. 

An den bereits 2008 unter Deutscher Ratspräsidentschaft von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten  sogenannten 20-20-20-Klimaschutzzielen wird festgehalten. Demnach will die Union ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 steigern. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden diese Ziel aber deutlich verfehlt, so die Kommission. Daher wurde 2011 ein Vorschlag für eine Energieeffizienz-Richtlinie erarbeitet, der allerdings heftig umstritten war.

Entsprechend lang und komplex waren die Diskussionen über die EER. Die verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments hatten über Tausende von Änderungsanträgen zu dem Entschließungsentwurf verhandelt. Schließlich wurden 17 der 18 Kompromissänderungsanträge angenommen und der endgültige Entwurf wurde mit 51 gegen 6 Stimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet.

Er enthält verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent, aber flexible Maßnahmen zur Umsetzung. Das gilt auch für die Vorgabe an die Energieversorger, den Energieverbrauch ihrer Endkunden jährlich um 1,5 Prozent zu reduzieren.

Nun soll der endgültige Entwurf zügig zwischen einer Delegation des Rates, der Kommission sowie des Parlaments erörtert werden. Kommt es zu einer schnellen Einigung, könnte die Richtlinie noch im Juni beschlossen werden.

Im Vorfeld der ITRE-Abstimmung veröffentlichten Energieeffizienz-Experten von der University of East Anglia im Vereinigten Königreich einen neuen Bericht, in dem sie neue Ziele forderten, um den Energiebedarf der gesamten EU zu reduzieren. In dem Bericht, der unter der Schirmherrschaft des Build with CaRe-Projekts veröffentlicht wurde, schlagen die Forscher das neue EU-Ziel einer 40prozentigen Reduktion des Primärenergiebedarfs bis 2050 vor.

Quelle: Europäisches Parlament / sth

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