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Gesetz soll 2015 in Kraft treten

Ausnahmen für Mietbremse im Neubau geplant

28.07.2014, 13:00

Bei Neubauten soll es möglicherweise Ausnahmen für die ab 2015 geplante Mietpreisbremse geben. Nicht nur bei der Erstvermietung eines Neubaus sollen 10 Prozent höhere Mieten als im Durchschnitt möglich sein, sondern auch bei weiteren Mietverträgen im Neubau. Die Wohnungswirtschaft begrüßt das, vom wohnungspolitischen Sprecher der Grünen gab es Kritik.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dass man darüber diskutieren könne, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen. Man müsse die Investitionsbereitschaft in den Neubau erhalten.

Aus Union und Immobilienverbänden gab es vorab massive Kritik an den Plänen zur Mietpreisbremse. Der GdW, Verband der Immobilienunternehmen, begrüßte deshalb die jetzt bekannt gewordenen Änderungen. Jenseits von politischem Taktieren sei ein Außenvorlassen von Neubauten bei der Mietpreisbremse ein Sieg der Vernunft, so GdW-Chef Axel Gedaschko. "Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage-Boom in den deutschen Ballungsräumen und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken", erklärte Gedaschko. "Deshalb muss nun denjenigen Ländern und Kommunen, die das Instrument der Mietpreisbremse nutzen wollen, die Verpflichtung zu einer aktiveren Wohnungsbaupolitik gesetzlich ins Stammbuch geschrieben werden." Die Kopplung der Mietpreisbremse an ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Wohnungsmangels sei nicht zuletzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das bislang nicht im Gesetzestext zur Mietpreisbremse verankert wurde.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn steht der Ankündigung von  Maas kritisch gegenüber: "Mit dieser Ankündigung beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse." Von dem im Wahlkampf 2013 angekündigten Vorstoß bleibe kaum noch etwas übrig. Er warf Union und SPD Wählertäuschung vor. Heidrun Bluhm von der Fraktion Die Linke forderte mehr Mittel für Sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse sei ohnehin so löchrig, dass sie keine Entlastung für Mieter bringe. pgl

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