Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre, CDU, hat sich gegen die von Bundesbauminister Peter Ramsauer, CSU, geplante Halbierung der Städtebauförderung ausgesprochen. Daehre sagte, eine derart drastische Kürzung mache die städtebauliche Entwicklung nahezu unmöglich, gefährde Arbeitsplätze und behindere damit die wirtschaftliche Erholung.
Daehre setzt sichd dafür ein, die Folgen der Kürzungen abzuschätzen. Nach seinen Angaben ist geplant, dass Fachleute des Bundes und der Länder in den nächsten Wochen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, das die Effekte der Städtebauförderung für die Entwicklung der Kommunen analysiert. Gleichzeitig soll es deren Fähigkeit beurteilen, den demografischen und wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen. Außerdem sollen die Folgen einer Halbierung der Städtebauförderung für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt abgeschätzt werden. Mit dem Papier wollen sich die Bauminister der Bundesländer nach Angaben Daehres dann Ende August oder Anfang September 2010 auf einer Sonderkonferenz befassen. Ziel sei dabei, ein gemeinsames Positionspapier von Bund und Ländern zur Zukunft der Städtebauförderung zu entwerfen. pgl