"Durch niedrige Zinsen sind Kürzungen vertretbar"

Ramsauer verteidigt Kürzungspläne bei der Sanierung

Bundesbauminister Ramsauer hat sein Vorhaben zur Kürzung der Mittel zur CO2-Gebäudesanierung verteidigt.

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat auf dem Tag der Immobilienwirtschaft zwar die Relevanz der Branche unterstrichen, die drastischen Kürzungen bei den Mitteln zur Gebäudesanierung für 2011 jedoch vehement verteidigt. "Die Immobilienwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Sie stärkt den Standort Deutschland und trägt maßgeblich dazu bei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern", sagte Ramsauer auf der Berliner Tagung.

Zur Kritik der Immobilienverbände an den Sparvorhaben der Bundesregierung argumentierte der Minister, dass das Ressort  einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts beitragen müsse. "Es ist mir gelungen, trotz enormen Drucks die Mittel für Investitionen in unsere Infrastruktur auf hohem Niveau zu halten", meinte Ramsauer weiter. Man bewahre trotz der erforderlichen Einsparungen die Programme der Städtebauförderung und der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts der niedrigen Zinsen seien Kürzungen bei den staatlich geförderten Kreditprogrammen vertretbar.

"Insgesamt hat der Bund mit den Programmen zur CO2-Gebäudesanierung bis heute rund 7,3 Milliarden Euro investiert. Das hat der Bauwirtschaft einen wichtigen Schub gegeben", sagte Ramsauer weiter.

Im Rahmen des am ersten Juniwochenende von der Bundesregierung geschnürten Sparpaketes soll 2011 nur halb soviel Geld für die KfW-Programme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" zur Verfügung gestellt werden wie bisher geplant. Widerstand kam aus der Immobilienbranche, aber auch von Umweltverbänden und der Deutschen Energieagentur. 117pgl

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