Debatte um richtige Strategie für Förderung der Sanierung hält an

Ramsauer bringt Steuervorteile in die Debatte

Peter Ramsauer bringt Steuernachlass bei Sanierung in die Debatte. Bild: BMVBS

Bundesbauminister Ramsauer hat sich mit einem Vorschlag zu steuerlichen Anreizen bei der Sanierung zu Wort gemeldet.

In einem Interview hat Bundesbauminister Peter Ramsauer erklärt, dass er sich auch Steuervorteile für Hausbesitzer vorstellen könne um bei der Sanierung des Gebäudebestands voranzukommen. Bislang sind solche Vorschläge nicht im Klimakonzept der Regierung vorgesehen. Allerdings hat es Ramsauer bei der Andeutung belassen, konkrete Vorstellungen äußerte er nicht.

Statt der existierenden Förderprogramme sehe er in steuerlichen Anreizen eine "exzellente Option", sagte der Minister im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital. Einen Sanierungszwang solle es aber auch weiterhin nicht geben.

Die ganze Last der energetischen Sanierung von Mietimmobilien könne man dem Eigentümer nicht allein aufhalsen, stellt der Bundesbauminister fest: "Die Regeln müssen so sein, dass es sich für beide, für Eigentümer und Mieter, lohnt." Das ist aber auch bislang nicht so. 11 Prozent der Modernisierungskosten können Vermieter umlegen. Von einer Erhöhung war die Rede, das dürfte aber politisch kaum durchsetzbar sein.

In Bezug auf die Ziele ist aus Ramsauers Sicht ein Nullenergie-Standard im Bestand nicht realistisch. Das ist allerdings auch bislang nicht vorgesehen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht das perspektivisch für Neubauten vor. Wie das in nationales Recht umgesetzt wird entscheidet sich mit einer der nächsten Novellen der Energieeinsparverordnung. pgl

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