Grüne und SPD fordern konkrete Gesetzesinitiativen

Opposition: 6-Punkte-Plan ist zu unverbindlich

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD kritisieren das 6-Punkte-Programm zum Energiewandel als zu schwammig. Es gehe vielmehr darum, Gesetzesänderungen anzustoßen.

Die Bundesminister Norbert Röttgen und Rainer Brüderle haben einen 6-Punkte-Plan zur Energiewende vorgelegt. Der Opposition ist das Papier zu schwammig und zu unverbindlich. "Es reicht nicht aus, mit einem Papier die Energiewende zu vollziehen. Viele Ziele wurden bereits im Energiekonzept vom vergangenen Jahr versprochen. Doch umgesetzt wurde bisher nichts", kritisiert Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es müssten endlich zahlreiche Bundesgesetze geändert werden wie etwa das Energieeffizienzgesetz, das Energieleitungsausbaugesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, fordert er. So habe die Bundesregierung ausgerechnet bei der Kraft-Wärme-Kopplung zur Ergänzung der Erneuerbaren Energien ihre Ziele zurückgesteckt, die Förderung gedeckelt und die Mittel für Mini-KWK-Anlagen ganz gestrichen. "Der 6-Punkte-Plan der Bundesregierung enthält zur KWK nicht mehr als einen Prüfauftrag", bemängelt Krischer. Solche Gesetzesnovellen müsse Schwarz-Gelb unverzüglich vorlegen. Daran messe sich die energiepolitische Ernsthaftigkeit der Koalition.

Sören Bartol, Stellvertretender Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ebenfalls konkretere Aussagen: "Das KfW-Gebäudesanierungsprogramm soll schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch wann genau welche Schritte gemacht werden sollen und woher das Geld dafür kommen wird, bleibt total im Dunkeln." Ankündigungen helfen weder dem Klima noch Mietern und Hausbesitzern. Die Regierung werde sich an ihren Taten messen lassen müssen, die schärfsten Widersacher sind dabei in CDU/CSU und FDP selbst zu finden. Mit dem "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" habe die SPD-Bundestagsfraktion die Grundlage für einen umfassenden Energiekonsens und für eine Energiewende gelegt. pgl

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