Zertifikatehandel soll neu aufgestellt werden

Gabriel will nationalen Energieeffizienzplan

Sigmar Gabriel will bis Ende 2014 nationalen Effizienzplan nach Brüssel melden. Grüne fordern Energiesparfonds, der sich aus dem Subventionsabbau finanziert.

Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte die Vorlage eines nationalen Energieeffizienzplans an. Dies müsse zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Effizienzrichtlinie erfolgen. Ein Vorschlag solle, so Nina Scheer, die für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt, noch 2014 in Richtung Brüssel gehen. Wenn man bei der Gebäudesanierung vorankommen wolle, dann müsse man andere Modelle als die reine Finanzierung aus dem Haushalt haben, so Scheer auf dem VdZ-Projektforum. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik bei Bündnis 90/Die Grünen schlug dazu einen Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro vor. Finanziert werden soll er aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Er mache sich Sorgen um die Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF), der eigentlich aus dem Kohlendioxid-Zertifikatehandel finanziert werden sollte, so der Minister außerdem auf der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie am 7. Mai. Aufgrund des Preisverfalls der Zertifikate sei dies nicht möglich. Für 2014 habe man noch eine Notlösung, sagte Gabriel. Er sprach sich für eine Neuaufstellung des Emissionshandels aus. Ein Vorschlag müsse die osteuropäischen Länder einbeziehen. Als anspruchsvollstes Projekt seines Ministeriums bezeichnete er die Energiewende. 117pgl

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