Grüne: Ramsauer verschenkt willkürlich EU-Gelder

EU-Treffen in Toledo steckt Rahmen für Gebäudesanierung

Auf einem Treffen der EU-Bauminister geht es am 21. und 22. Juni 2010 um Stadtentwicklung und die Sanierung des Gebäudebestands in den EU-Staaten.

Zum Start der EU-Bauministerkonferenz in Toledo am 21. Juni 2010 fordert Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, dass sich Bauminister Peter Ramsauer für die Finanzierung der energetischen Sanierung im Gebäudebereich und für den sozialen Wohnungsbau auf EU-Ebene einsetzen solle. Er verzichte derzeit aus ideologischen Gründen auf 920 Millionen Euro EU-Mittel und halbiere aus haushalterischen Gründen gleichzeitig die Stadtentwicklungs- und CO2-Gebäudesanierungsprogramme, kritisiert Wagner.

Deutschland verweigere sich als einziges Mitgliedsland einer EU-Finanzierung für energetische Sanierung im Gebäudebereich und sozialen Wohnungsbau, anders als etwa Frankreich, Belgien und Großbritannien, sagt Wagner. Nicht ausgeschöpfte Mittel werden in der kommenden Haushaltsperiode der EU wieder neu verteilt. Die Vorverhandlungen über die Haushaltsperiode 2014 bis 2021, in denen viele Festlegungen getroffen werden, haben bereits begonnen. Es gelte daher, keine Zeit zu verlieren und die Konferenz in Toledo zu nutzen, so Wagner weiter.

In Toledo geht es um die Weichenstellungen für die EU im Bereich der Gebäudesanierung für die nächsten Jahre. Das spanische Bauministerium hat in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten eine Erklärung von Toledo vorbereitet, die den Rahmen abstecken soll. Darin geht es im Wesentlichen um Richtungsentscheidungen zur Sanierung und Stadtentwicklung. pgl

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