"Förderung zu lange auf neue Länder fokussiert"

Einschnitte bei Städtebauförderung bleiben umstritten

Bundesbauminister Peter Ramsauer steht aufgrund der geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung weiter in der Kritik.

Michael Krautzberger, der Präsident der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung hat sich mit einem offenen Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer in die Debatte um die Städtebauförderung eingeschaltet. Krautzberger sprach sich gegen die geplanten Kürzungspläne des Ministers aus. Die Städtebauförderung sei eines der wichtigsten strukturpolitischen Instrumente. Im Gegensatz zu Subventionen seien Mitnahmeeffekte so gut wie ausgeschlossen. Der größte Teil der Förderung komme den Mittel- und Kleinstädten zugute und stärke damit die ausgewogene Struktur des Landes sowie Unternehmen, Handwerk und ihren Beschäftigten in den betroffenen Gemeinden und ihrem Umland.

Der Multiplikatoreffekt, also die durch die öffentlichen Mittel angestoßenen privaten Investitionen, sei unübertroffen. Krautzberger sieht Nachholbedarf in den alten Bundesländern. Dort habe die seit der Herstellung der deutschen Einheit lange Zeit auf die neuen Länder fokussierte öffentliche Förderung "zu inzwischen drastischen Schleifspuren" geführt.

Die europäischen Nachbarländer würden der städtebaulichen Erneuerung nach wie vor großes Gewicht geben, Deutschland würde sich abkoppeln. Außerdem werde die Lage der Städte und Gemeinden, die in der gegenwärtigen Krisensituation besonders getroffen seien, durch die Kürzung der Städtebauförderung noch weiter in Bedrängnis gebracht. pgl

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