Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der Deutsche Mieterbund wollen erreichen, dass die Bundesländer EU-Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes nutzen. Das stößt bei den Bundesländern auf wenig Gegenliebe.
Die Begründungen sind unterschiedlich und reichen von der Bitte um Nichteinmischung durch Brüssel bis zu bereits verplanten Mitteln, doch das Ergebnis ist gleich: Fast alle Bundesländer lehnen derzeit eine Verwendung von Geldern aus dem Regionalfonds für die Gebäudesanierung ab.
Die einzige Ausnahme ist derzeit Nordrhein-Westfalen. Dort denkt man nach dem Regierungswechsel darüber nach, ob und wie sich die Gelder für den Klimaschutz optimal verwenden lassen. Dazu wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass auch eine Verwendung der Regionalfonds-Mittel für die Gebäudesanierung unter die Lupe genommen wird. Für die anderen Bundesländer ist das aber zumindest für die derzeitige Laufzeit des Regionalfonds bis zum Jahr 2013 kein Thema.
"Das Umweltministerium beabsichtigt keine Ko-Finanzierung eines Programms zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden aus Mitteln des RWB-EFRE", hieß es etwa aus dem Umweltministerium in Baden-Württemberg auf Anfrage von EnBauSa.de. Die Mittel sind für andere Zwecke verplant. Das auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und KMU ausgerichtete Programm für Baden-Württemberg sehe in seiner Programmstruktur keine auf die Förderung von Wohngebäuden gerichteten Maßnahmen vor, so der Südweststaat. Eine Änderung wäre zwar möglich, aber kompliziert und genehmigungspflichtig. Außerdem gehe es in Baden-Württemberg nur um einen Anteil von rund 5,7 Millionen Euro. Und nicht zuletzt wolle man konkurrierende Förderangebote des Bundes und des Landes vermeiden, so ein Sprecher des Ministeriums. Schließlich sehe das Energiekonzept des Bundes vor, die CO2-Gebäudesanierung und das Marktanreizprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien auszubauen und deren finanzielle Ausstattung zu verstetigen.
Auch in Bayern ist eine Verwendung von EFRE-Mitteln im Wohnungsbau nicht vorgesehen. Die Begründung der Bayern: Die EU habe mit der Öffnung des Fonds keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. "Eine Inanspruchnahme für den Wohnungsbau ginge also zwangsläufig zu Lasten der Strukturfondsförderung im Rahmen der Städtebauförderung", fürchtet Katja Winkler, stellvertretende Pressesprecherin des Staatsministeriums des Inneren. Außerdem wehren sich nicht nur die Bayern gegen die Einmischung der EU in Bereiche, in denen sie bislang nichts zu sagen hat: Von der Mehrheit der Länder im Bundesrat sowie einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU werde die Förderung der Gebäudesanierung kritisch beurteilt, "die EU hat nämlich für den Bereich des Wohnungsbaus und der Wohnraumförderung keine Kompetenzen", heißt es dazu aus Bayern. Auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sei eine solche Förderung angesichts der höchst unterschiedlichen regionalen und lokalen Wohnungsmärkte nicht begründbar.
Ähnlich sehen es auch die ostdeutschen Länder. Man habe für diese Zwecke die Wohnraumförderung und KFW-Mittel des Bundes, hieß es aus Brandenburg. "Wir sehen keinen Handlungsbedarf", so die klare Botschaft.
Bei den Verbänden stößt das auch auf wenig Verständnis: Jeder Euro, der über Fördermittel zur Wohnungssanierung eingebracht werde, müsse nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden, argumentiert der Mieterbund. "Damit entlasten wir die Mieter und versetzen die Wohnungsbauunternehmen in die Lage, die hohen energetischen Anforderungen bei der Sanierung zu erfüllen", sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. BFW-Präsident Walter Rasch warnte vor falschen Signalen an die EU. Die dürfe "nicht den Eindruck vermittelt bekommen, wir benötigen die Mittel nicht. In der Konsequenz könnte in der nächsten Förderperiode nach 2013 die Mittelfreigabe für die energetische Gebäudesanierung gestrichen werden." Pia Grund-Ludwig