Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen

Verbände der Bauwirtschaft und Gewerkschaften haben im Rahmen der Haushaltsdebatte die Bundesregierung aufgefordert, die Bauinvestitionen nicht zu reduzieren.

Die Vorsitzenden der drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt haben anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag die Politik aufgefordert, die beiden Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung sowie zur Städtebauförderung zu erhöhen. Sie kritisieren die beabsichtigte Kürzung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt sagte, dass das Energiekonzept der Bundesregierung, nach dem dieses Programm "deutlich besser ausgestattet" werden solle, sich auch im Bundeshaushalt 2011 widerspiegeln müsse. Loewenstein verwies auf die Folgeinvestitionen der Städtebauförderung: Die drastische Reduzierung der Fördermittel des Bundes hätte erhebliche Einbrüche der Landes- und kommunalen Zuschüsse sowie der privaten Investitionen zur Folge: "Zusammen mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete befürchten wir einen drastischen Einbruch der kommunalen Investitionen", sagte er.

Nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären jährlich 600 bis 700 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung erforderlich. Nach den derzeitigen Planungen würde diese Summe 2011 mit einem geplanten Budget von 305 Millionen nur knapp zur Hälfte erreicht. "Ausbau und Erhalt leistungsfähiger Infrastrukturnetze in Deutschland müssen weiter ganz oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung stehen." 117pgl

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