Ramsauer sieht Verhandlungsspielraum

Bauministerkonferenz will mehr Städtebauförderung

Die Bauminister haben sich auf einer Sondertagung entschieden gegen die Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung ausgesprochen. Bundesbauminister Ramsauer sagt Nachbesserung zu.

Auf einer Sondertagung am 3. September 2010 haben sich die Bauminister der Länder für ein klares Bekenntnis zur Städtebauförderung ausgesprochen. Die Bauminister haben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, bei der Aufstellung des Haushalts 2011 die Ansätze für die Städtebauförderung im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau des Bundeshaushaltsplans 2010 zu erhöhen. Geplant ist bislang eine Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung auf künftig 305 Millionen Euro.

Die Wohnungsunternehmen bräuchten ebenso wie die Kommunen Planungssicherheit, um die Projekte der Städtebauförderung weiterführen zu können, erklärte Lutz Freitag, Geschäftsführer des GdW. Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich jetzt nach Informationen der Tageszeitung Die Welt für eine Abmilderung der geplanten Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Pia Grund-Ludwig

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