Seit dem 15. Oktober werden Bauprodukte in Deutschland nicht mehr mit dem Ü-Zeichen, sondern mit den europäisch einheitlichen CE-Zeichen gekennzeichnet. Das CE-Zeichen basiert auf Herstellerangaben, für das Ü-Zeichen sind unabhängige Prüfungen notwendig. Außerdem hat das Ü-Zeichen teilweise strengere Auflagen erfordert. Die Bauwirtschaft warnt, dass mit der Abschaffung die Qualität und Sicherheit für die Verbraucher sinke.
"Die geplanten Neuregelungen weisen viele Lücken auf. Bis heute ist nicht geklärt, wie die Bauproduktenqualität im Einzelfall nachzuweisen ist", warnt Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Bau-Branchenverbands ZDB. Der Europäische Gerichtshof hat 2014 betont, dass Deutschland mit drei nationalen Zusatzregelungen für europäisch harmonisierte Bauprodukte gegen die seinerzeitige EG-Bauproduktenrichtlinie verstoßen habe. Der EuGH hat in seiner Urteilsbegründung der Bundesregierung vorgehalten, sich nicht mit den notwendigen formalen Beschwerdeverfahren nach der EG-Bauproduktenrichtlinie gegen die mangelhaften europäischen Regelungen zur Wehr gesetzt zu haben, und deshalb in den nationalen Zusatzregelungen eine Vertragsverletzung gesehen.
Eine Anpassung des deutschen Bauordnungsrechtes mit der Novellierung der Musterbauordnung (MBO) ist im Gange und die Notifizierung in Brüssel ist erfolgt. Eine weiterführende Verwaltungsvorschrift (VV TB), die die Anwendbarkeit von Bauprodukten regelt, ist ebenfalls zur Notifizierung in Brüssel, aber noch nicht bestätigt worden. Mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr ist nicht zu rechnen. Diesem Ablauf zum Trotz hat das Deutsche Institut für Bautechnik vorsorglich die Grundlage für die Anwendbarkeit von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Normen zum 15. Oktober 2016 geändert, was zu einem Wegfall des Ü-Zeichens für viele Bauprodukte geführt hat. Das derzeitige Niveau der Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Bauwerken in Deutschland dürfte bei einigen Produkten nicht mehr zu halten sein, so der ZDB.
Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssen die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden, was das Bauen erheblich verteuert. Regelungen, wer dies ausführen darf und auf welcher Prüfgrundlage, fehlen zurzeit ebenfalls vollständig. "Wir fordern Bund und Länder auf, die notwendigen rechtlichen Schritte für eine schnelle Korrektur der mangelhaften europäischen Bauproduktnormen zu ergreifen. Die Bauminister von Bund und Ländern, die am 20. Oktober zusammen kommen, müssen dem Thema höchste Priorität beimessen", erklärte Pakleppa. Quelle: ZDB / pgl