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Klimakonzept will Steuererleichterung - Finanzierung umstritten

Verbände erfreut über Zusagen bei der Sanierung

31.05.2011, 15:58

Bundesminister Perter Ramsauer
Ramsauer: Abwälzung der Sanierungskosten muss sein. © BMVBS

In ihrem Energiekonzept ist die Regierungskoalition zu weiten Teilen auf die Forderungen eingegangen, die energieeffiziente Sanierung mit 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln auszustatten und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Hausbesitzer zu verbessern. Das stieß bei zahlreichen Verbänden auf positives Echo.

Die FDP habe durchgesetzt, "dass noch in diesem Jahr für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen die steuerliche Abschreibung erleichtert und beschleunigt wird", erklärte Patrick Döring, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Dazu werde die Abschreibung beschleunigt. Angedacht sei eine Regelung nach dem Muster des alten § 82 a Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Man wolle keine Zwangssanierungen, so Döring weiter. Damit werde der Umstieg im Gebäudebereich "einfacher, wirtschaftlicher und bezahlbarer". Der Energiebedarf der Gebäude sowie die Wohnnebenkosten würden reduziert, so Döring.

"Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Wir begrüßen die Ankündigung der FDP ausdrücklich, noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen umzusetzen", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Äußerungen des FPD-Politikers. Für umfangreiche energetische Modernisierung eines vermieteten Mehrfamilienhauses rechnet Kornemann mit 150.000 Euro. Derzeit müsse der Eigentümer diese Kosten über 50 Jahre abschreiben. Seine Einnahmen reduzieren sich jährlich um 2 Prozent, also um 3.000 Euro. Das sei nach Meinung von Haus & Grund völlig unattraktiv. Eine so lange Abschreibungsperiode entspreche häufig nicht der Nutzungsdauer der energetischen Maßnahme.

Umstritten ist weiter die Finanzierung der Gebäudesanierung über den Zertifikatehandel. Daniela Wagner von Bündnis90/Die Grünen kritisierte, dass "das Hilfsinstrument für die Finanzierung der energetischen Gebäudemodernisierung, der Energie- und Klimafonds mit der Ergänzung seiner Finanzierungsaufgaben, um die Kompensation für energieintensive Unternehmen und der Förderung von Elektromobilität, nun buchstäblich zur eierlegenden Wollmilchsau und nicht zu einem gesicherten Finanzierungsinstrument" werde.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor kurzem angekündigt, dass die energetische Gebäudesanierung zu 40 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert werden soll. Von 10 Euro Sanierungskosten könnte je ein Euro von der EU, dem Bund, den Ländern und den Kommunen kommen. "Dann muss der Hauseigentümer 6 Euro beitragen", sagte Oettinger am Freitag am Rande einer energiepolitischen Diskussion gegenüber der Agentur Dow Jones. Man wolle "die Sanierungsrate verbindlich auf 3 Prozent von derzeit 1,2 Prozent erhöhen", kündigte Oettinger konkrete Vorgaben für die Mitgliedsstaaten an.

EU-Kommissar Oettinger forderte außerdem Anpassungen beim Mietvertragsrecht, die eine Umlage der Kosten erleichtern könnten. Hier sieht auch die Koalition Handlungsbedarf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen zu erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten", sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse. Sie forderte: "Der Klimaschutz soll schnell greifen. Kostenfragen können später geklärt werden, wenn es um die Mieterhöhung geht." Wie schon heute darf der Vermieter jedes Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Mit dem Abbau von Mieterrechten werde im Klimaschutz nichts gewonnen, wandte Franz-Georg-Rips, Chef des Deutschen Mieterbundes ein. Bundesbauminister Peter Ramsauer erklärte bei der Vorstellung des Klimakonzepts, man sei sich in der Koalition einig, dass es ohne eine Abwälzbarkeit der Sanierungskosten auf die Mieter nicht gehen werde. Die Mieter hätten ja auch entsprechende Einsparungen durch sinkende Warmmieten.

Geprüft werden soll laut Klimakonzept außerdem die Einführung weißer Zertifikate in der Gebäudesanierung. Bei diesen Zertifikaten für Emissionen werden Marktakteure verpflichtet, in einem bestimmten Zeitraum ein Einsparziel zu erreichen. Sie legen Menge und Zeitraum fest. Für Energieeinsparungen bekommt der Akteur entsprechende Zertifikate, die er entweder für das Erreichen seiner eigenen Verpflichtung verwenden oder an andere verpflichtete Marktakteure verkaufen kann. Hat ein Akteur keine oder zu wenig Zertifikate angesammelt, droht ihm eine Strafgebühr.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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