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Debatte im Bundestagsausschuss auf Herbst vertagt

Verbände bei der Altschuldenhilfe uneinig

22.05.2010, 06:23

Während der Hausbesitzerverband Haus & Grund ein Ende der Altschuldenhilfe für Ostdeutschland fordert, tritt der wohnungswirtschaftliche Verband GdW massiv für deren Fortsetzung ein.

"Die seit fast 20 Jahren fast ausschließlich kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland gewährte Altschuldenhilfe darf über das Jahr 2013 hinaus nicht verlängert werden", fordert Rolf Kornemann von Haus & Grund Deutschland.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke hatten im Bauausschuss des Bundestags beantragt, die Altschuldenhilfe auch nach 2013 weiter zu gewähren oder die Altschulden sogar komplett zu streichen. Zu einer Debatte kam es nicht, die Entscheidung wurde auf den Herbst vertagt. Im Prinzip gibt es Zustimmung auch zumindest bei Teilen der Koalition, Haushaltsbedenken überwiegen aber derzeit. Kornemann spricht dagegen von einer jahrelangen "Marktverzerrung zugunsten der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen." Das müsse ein Ende haben. 

Nach Kornemanns Worten prämiere die Fortsetzung der Altschuldenhilfe das Marktversagen jener Wohnungsunternehmen, die sich aufgrund einer verfehlten Geschäftspolitik auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht in der Lage sähen, ihre Altschulden jedenfalls teilweise zu tilgen. Zu kritisieren sei ferner, dass die Mittel für den Stadtumbau Ost jahrelang in vereinbarungswidriger Höhe vor allem in den Abriss kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände geflossen seien.

Ohne Abriss sei eine erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost nicht möglich, argumentiert dagegen der GdW. Die Evaluierung des bisherigen Stadtumbaus Ost durch ein in der letzten Legislaturperiode vorgelegtes Gutachten zeige den Bedarf für weitere Abrisse in einer Größenordnung von 200.000 bis 250.000 Wohnungen. Grund seien die bereits heute in Ostdeutschland rückläufigen Haushaltszahlen. "Alle Wohnungsunternehmen müssen unabhängig von ihrer Leerstandsquote von den Altschulden entlastet werden", fordert  GdW-Präsident Lutz Freitag. "Von der Verringerung des Wohnungsbestandes durch die Wohnungsunternehmen haben auch die Wohnungseigentümer profitiert, die sich nicht am Rückbau beteiligt haben. Die Marktbereinigung ist folglich allen Anbietern von Wohnraum zu Gute gekommen", formulierte Freitag mit deutlichen Blick auf Haus und Grund. pgl

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