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Grüne wollen Umschichtung aus Mitteln für den Straßenbau

Röttgen und Ramsauer uneins bei Gebäudesanierung

03.09.2010, 06:00

Bundesminister Norbert Röttgen
Norbert Röttgen legt sich bei der Gebäudesanierung mit Bauminister Ramsauer an. Bild: BMU

Streit gibt es innerhalb der Regierung im Moment bei Energiefragen nicht nur bei der Laufzeit von Kernkraftwerken, sondern auch über die Zukunft der Gebäudesanierung. Die dürfte auch auf der Tagung der Verkehrs- und Bauminister am 3. September 2010 in Berlin eine Rolle spielen.

Der zuständige Minister Peter Ramsauer beharrt auf der Position, dass eine Reduzierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW auf 400 Millionen Euro im kommenden Jahr machbar sei. Aus dem Nachbarministerium von Norbert Röttgen erntet Ramsauer Widerspruch. 2 Milliarden Euro seien notwendig, damit die Gebäudesanierung ihren Anteil zur Erreichung der Klimaziele leisten könne, zitiert die Rheinische Post aus einem Papier des Röttgen-Ministeriums.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verwies Röttgen zwar artig auf die Federführung des Ramsauer-Ministeriums, erklärte aber dennoch, eine Förderung der Gebäudesanierung sei notwendig, und zwar "über das heutige Maß hinaus, auch und gerade mit Blick auf den großen Hebel für Investitionen, der mit solchen Förderungen verbunden ist."

Zuspruch dürfte Röttgen dafür weniger in der Koalition, vielmehr aber bei Verbraucherschützern, Umweltverbänden und Gewerkschaften ernten. Die hatten sich vor knapp einer Woche mit einem Appell an die Bundesregierung gewendet und eine Rücknahme der Kürzungen der Mittel für Gebäudesanierung gefordert. "Wir appellieren an die Bauministerkonferenz sich für die Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen Städtebau und CO2-Gebäudesanierung einzusetzen", erneuerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Karl Robl die Forderung anlässlich der Tagung der Verkehrs- und Bauminister der 16 Bundesländer.

Im Bundesbauministerium zieht man sich auf die Position zurück, dass in den vergangenen Jahren viel Geld in die Gebäudesanierung geflossen sei. "Um die Konjunkturwirkung des Programms nicht zu verlangsamen, hat die damalige Bundesregierung aus den Haushalten 2010 und 2011 jeweils 350 Millionen Euro vorgezogen und damit die Mittel für 2009 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro aufgestockt. Entsprechend weniger ist in den beiden Haushalten 2010 und 2011 aber nun im Ansatz: 2010 1,35 Milliarden Euro sowie 2011 rund 436 Mio Euro", erklärt die Pressestelle zur Frage, welche Mittelausstattung für das Programm sie für 2011 für notwendig halte.

Da die gesetzlichen Anforderungen an die energetische Qualität eines Gebäudes 2009 ebenfalls angehoben wurden und viele Bauherren ohnehin aus eigener Überzeugung und Rechenfähigkeit bei einer Sanierung die Energieeffizienz einbezögen, hänge die Sanierungsquote nicht allein vom CO2 -Gebäudesanierungsprogramm ab, so das Ministerium in einer Stellungnahme gegenüber EnBauSa.de. Da der Bauzins historisch niedrig sei und die Investitionsbereitschaft in Immobilien steige, rechne man weiter mit guten Zuwächsen.

Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss für die Fraktion Büdnnis90/Die Grünen sieht im Gespräch mit EnBauSa.de "einen ganz grundlegenden Widerspruch zwischen Herrn Röttgen und Herrn Ramsauer bei Fragen der Gebäudesanierung. Der Vorschlag von Herrn Röttgen ist vernünftig, ich sehe aber nicht, dass er sich damit durchsetzt." Im Ramsauer-Haushalt sieht sie viele Möglichkeiten, Gelder in Richtung Gebäudesanierung umzuschichten, bespielsweise aus dem Straßenbau: "Seit vielen Jahren ist der Straßenbau überdimensioniert und entspricht nicht dem zurückgehenden Wachstum der Bevölkerung. Das sagt auch der Bundesrechnungshof. Aus diesen Töpfen könnten Mittel für die Gebäudesanierung kommen.

Vor allem aber müsse es eine höhere Verlässlichkeit für einige Jahre beim Umfang der Fördertöpfe geben: "Derzeit muss man zittern, ob man die Anträge bewilligt bekommt. Ich habe den Eindruck dass niemand in den Ministerialbüros weiß wie sich das für die Leute anfühlt", moniert die Grünen-Politikerin. An zwei Stellen sei zudem ein Umdenken bei der Förderpolitik notwendig. Zum einen müsste diese besser auf ältere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zugeschnitten sein: "Die meisten Leute die sanieren sind deutlich älter als 50 Jahre und haben teilweise Schwierigkeiten, noch Darlehen zu bekommen. Um an diese Gruppe heranzukommen müsste es viel mehr Barzuschüsse geben." Zum zweiten plädiert Wagner für eine Wiederaufnahme der Förderung von Einzelmaßnahmen.

Eine Weichenstellung in diesen Fragen wird auf jeden Fall im Rahmen des von der Regierung angekündigten Energieprogramms im September 2010 erwartet. Pia Grund-Ludwig

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