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EU-Kommissarin rät weiter zur Vorsicht

Röttgen plädiert für Arbeitsplätze durch Klimaschutz

28.05.2010, 06:00

Die EU-Kommission hat eine Analyse zu Kosten und Nutzen einer Weiterentwicklung der EU-Klimaschutzziele vorgelegt. Auch eine 30-prozentige Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 sei machbar, finanzierbar und insgesamt vorteilhaft für die EU, so die Studie.

Danach haben sich die Kosten für das Klima- und Energiepaket durch die Wirtschaftskrise um 22 Milliarden Euro verringert. Die zusätzlichen Kosten für das Ziel einer 30-prozentigen Emissionsminderung sind mit 33 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes wesentlich geringer als noch 2007 berechnet. Für Umweltminister Norbert Röttgen sichert Klimaschutz zudem Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa: "Unsere Wettbewerber in anderen Weltregionen sind uns dicht auf den Fersen. Wir müssen in den Leitmärkten Energieeffizienz und erneuerbare Energien technologisch an der Spitze bleiben, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen."

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard empfiehlt aber, angesichts der stockenden Weltklimaverhandlungen mit der Erhöhung der Klimaschutzziele der EU zu warten. Sollten sich andere wichtige Volkswirtschaften im Rahmen eines Weltklimaabkommens ebenfalls auf "faire" Reduktionsziele verpflichten, könne Europa sein im Dezember 2008 beschlossenes Ziel zur Absenkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 auf 30 Prozent anheben, sagte Hedegaard.

Beobachter fordern, Europa müsse jetzt einseitig auf 30 Prozent erhöhen, um die stockenden UN-Verhandlungen in Gang zu bringen. Die EU-Länder Schweden oder Großbritannien unterstützen das, die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Für Hedegaard ist klar, dass aus ihrer Sicht eine Verschärfung der Klimagesetze im Eigeninteresse der EU ist. Wegen der Krise habe Europa nicht ausreichend in grüne Technologien investiert, warnt sie. Andere Regionen wie Asien bewegten sich schnell.

Umweltschützer begrüßten die Analyse. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Juni 2010 die nötigen Schritte für die Erhöhung auf 30 Prozent einleiten, forderte EU-Klimaexperte Jason Anderson vom World Wide Fund for Nature. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms unterstrich, im Rahmen eines Weltklimaabkommens müssten noch ehrgeizigere Ziele beschlossen werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung versucht derzeit, in fünf Pilotprojekten integrierte Handlungsansätze und Strategien zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung aus Immobilien- und Wohnungswirtschaft zu beleuchten. Es geht dabei auch um Handlungsempfehlungen für das Bauen und Sanieren. Adressiert sind die privatwirtschaftliche und kommunale Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zusammen mit ihren Kooperationspartnern aus beispielsweise der Energiewirtschaft, der Bauwirtschaft, der Kommunalverwaltung, der Regionalplanung sowie private Kleineigentümer, Amateurvermieter oder Klimaforscher. Ergebnisse sollen bis 2012 vorliegen. pgl

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