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Mittel sollen für die nächsten Jahre verstetigt werden

Opposition will mehr Geld für Städtebauförderung

07.07.2011, 15:55

Für eine Stärkung der Städtebauförderung setzen sich die Oppositionsfraktionen in zwei Anträgen ein, die am 8. Juli 2011 im Bundestag beraten werden. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die kommunale Finanzkraft zu stärken. Der Bund müsse seiner Verantwortung für den Erhalt der technischen und sozialen Infrastruktur vor Ort gerecht werden, betonen die Abgeordneten.

Weiter soll die Regierung zügig ein Konzept vorlegen, wie die Kompensationszahlungen an die Länder für die ehemalige soziale Wohnraumförderung und Gemeindeverkehrsfinanzierung fortgeführt werden sollen. Zudem fordern die Abgeordneten, dass im Haushalt 2012 die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf das ursprünglich für 2010 vorgesehene Niveau von 610 Millionen Euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Schließlich soll die Regierung unter anderem ein Konzept dafür vorlegen, wie Bund und Länder programmübergreifend die Integration verschiedener teilstädtischer beziehungsweise themenspezifischer kommunaler Entwicklungskonzepte unterstützen können.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Resolution der Bauministerkonferenz vom 28. Juni 2011 umzusetzen und dafür die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen. Die Bauministerkonferenz hatte gefordert, die Städtebauförderung auch 2012 mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben und dieses Niveau auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten. Damit macht sich die Linksfraktion weitgehend die Forderungen des wohnungswirtschaftlichen Verbands BSI zu eigen. "Die für die Städtebauförderung derzeit vorgesehenen 410 Millionen Euro für das Jahr 2012 sind ein guter Anfang", hatte deren Vorsitzender Axel Gedaschko erklärt. Dennoch sei dies keine wirkliche Erhöhung. bba

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