RSS | Newsletter | Über uns | Kontakt | Sitemap

Sie sind hier: Home » Dämmung & Fassade » Aktuelles » Artikel » Mittelerhöhung für Gebäudesanierung abgelehnt

Anträge von SPD und Grünen scheitern

Mittelerhöhung für Gebäudesanierung abgelehnt

12.11.2010, 12:05

Bundestag
Bundestagsausschuss lehnt Mittelerhöhung ab. Bild: Melde

Mit Hauen und Stechen laufen derzeit die Verteilungskämpfe in den Haushaltsdebatten. In einer Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Städteförderung des Bundestags hatten SPD und Grüne Anträge eingebracht, die eine bessere Mittelausstattung für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorsahen. Beide wurden (erwartungsgemäß) von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Die SPD hatte beantragt, die Mittelkürzungen komplett zurückzunehmen. Sie forderte außerdem eine Evaluation der EnEV 2009, um eine Bestandsaufnahme zu erhalten. Diese Bestandsaufnahme wird derzeit jedoch bereits im Bundesbauministerium erarbeitet, eine Evaluation der EnEV 2009 ist Grundlage für die weiteren Schritte bei den nächsten Verordnungen.

"Es ist unbegreiflich, dass Schwarz-Gelb die drastischen Kürzungen im CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirklich umsetzen wird. Die Regierungsfraktionen gefährden damit ihre eigenen Klimaschutzziele, die Bauwirtschaft und Arbeitsplätze", kommentierte Sören Bartol, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bau der SPD-Fraktion die Ablehnung gegenüber EnBauSa.de. Die Koalition streiche die Mittel im Bundeshaushalt zusammen und kündige vollmundig Gelder aus dem so genannten Energie- und Klimafonds an. Diese Mittel seien nicht nur viel zu gering angesetzt, es sei zudem völlig unklar, ob überhaupt ausreichend Geld in den Fonds fließen wird, warnt Bartol.

Weitere Forderungen der SPD waren bessere Beratungsmöglichkeiten bei der Sanierung und eine Ausrichtung der Programme auf besonders effektive Sanierungen. Auch das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Die Grünen machten sich insbesondere für eine Fortführung des Gebäudesanierungsprogramms nach 2011 und eine Mittelausstattung mit mindestens 2,2 Milliarden Euro stark. Das sei das Niveau der Mittelabfrage von 2009 und damit die untere Grenze, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Daniela Wagner von Bündnis90/Die Grünen gegenüber EnBauSa.de. Zu ihren weiteren Forderungen gehörten ein sektorspezifisches Energie- und Klimakonzept. Sie regen auch an, dass Deutschland stärker auf Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds (ERFE) zurückgreift.

Die Regierung solle sich außerdem für eine Fortführung der Förderung der Gebäudesanierung aus diesem Finanztopf einsetzen. Bislang lehnen die meisten Bundesländer dies ab. Allein Nordrhein-Westfalen hat nach dem Regierungswechsel im Koalitionsvertrag festgelegt, dass geprüft wird, ob Mittel aus dem ERFE auch schon vor der nächsten Vergaberunde für die Gebäudesanierung verwendet werden können.

Für Wagner ist klar, dass nach der Bereinigungssitzung am 11. November 2010 nun keine Chancen mehr auf eine Aufstockung bestehen. Sie fürchtet, dass mit einer Reduzierung des Programms die Mieten steigen könnten. "Mir geht es nicht um eine Schonung der Eigentümer, sondern um bezahlbare Mieten", sagte Wagner.

Die Koalitionsparteien bestreiten nicht den Mittelbedarf, argumentieren jedoch mit der Haushaltsdisziplin. Die lasse mehr Fördermittel für Sanierung nicht zu. Zahlreiche Verbände argumentieren dagegen mit den Investitionen, die durch die Förder-Euros in diesem Bereich ausgelöst werden.

Von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

Eine Verwendung dieses Textes durch Dritte ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich. Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.

 

Kommentar schreiben

(wird nicht veröffentlicht)
Bitte geben Sie die angezeigte Zeichenfolge (Captcha) ein. Dies dient zur Vermeidung von unerwünschtem Spam.

Zurück

Premiumpartner