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Mittelausstattung kann sich nicht an Konjunkturprogrammen ausrichten

Merkel bleibt bei Aussagen zu CO2-Sanierung wolkig

16.05.2011, 10:56

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Hausbesitzerverband Haus und Grund
Merkel bleibt bei Aussagen zur Zukunft der Sanierung vage. © Haus und Grund

Mit einer eigenen Videobotschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Auftritt zum 125-jährigen Bestehen des Hausbesitzerverbands Haus und Grund vorbereitet. Die Aussagen zur Zukunft der weiteren Finanzierung der Gebäudesanierung und geplanten Änderungen des Mietrechts blieben jedoch unverbindlich.

Haus und Grund sei "ein natürlicher Partner derer, die für Nachhaltigkeit eintreten", lobte die Kanzlerin. Zum Umstieg in der Energieversorgung "gehöre auch die Frage des Wärmebereichs und die Frage des Wohneigentums", so die Kanzlerin weiter. Im Bereich der Gebäudesanierung müsse man eher mehr als weniger tun im Rahmen des Umstiegs auf Erneuerbare. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor überzogenen Hoffnungen. Man dürfe bei der Finanzierung sich nicht an der Mittelausstattung der Konjunkturprogramme orientieren. "Ich bitte Sie zu schauen was war vor der Krise." Auf die Problematik der Verstetigung der Mittel nach dem Ausstieg ging Merkel nicht ein.

Sie versprach jedoch Augenmaß bei Anforderungen an Hausbesitzer. Klar ist aus Sicht der Kanzlerin, dass es keinen Sanierungszwang geben wird: "Eigentümer sollen sich aus Überzeugung zum Energiesparen entscheiden", formulierte sie. Deshalb wollte sie auch in Bezug auf die neue Energieeinsparverordnung "keine Drohungen" ausstoßen, da müssten Hausbesitzer "nicht mit dem Schlimmsten rechnen." Entscheidend sei die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Merkel kündigte für den 6. Juni 2011 eine Kabinettsvorlage mit unterschiedlichen Gesetzesvorlagen an, die auch den Bereich der energetischen Sanierung umfassen solle. Es gehe um den Ausbau von Netzen, die Frage der energetischen Sanierung, des Planungsrechts sowie die Förderung Erneuerbarer und deren Marktfähigkeit. "Die Wohnnebenkosten sind von entscheidender Bedeutung", betonte die Kanzlerin.

Abschließend ging Merkel auf die Frage des Mietnomadentums ein. "Gespräche zum Mietrecht sind im Gange", sagte sie. pgl

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