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Bundesrat soll Energiepolitik stärker mitbestimmen

Länder zeigen sich streitbar bei MAP und EEG

21.05.2010, 09:18

Wilo
Bei der Beratung zu Erneuerbaren macht das Fehlen der MAP-Mittel Probleme. Bild: Wilo

Beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, aber auch in der Debatte um die Einspeisevergütung für Solarstrom versuchen die Bundesländer, über den Bundesrat Veränderungen zu erreichen.

Am 19. Mai 2010 hat sich der saarländische Landtag nach einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, die Bundesregierung aufzufordern, die gesperrten Mittel aus dem Marktanreizprogramm freizugeben. Es geht um 115 Millionen Euro, mit denen Holzheizungen, Wärmepumpen und Solarkollektoren bezuschusst werden. Die Saarländer arbeiten dabei nicht mir ökologischen Argumenten, sondern auch mit ökonomischen: Nach Angaben der Handwerkskammern habe sich der Bereich der energetischen Gebäudesanierung zu einem wichtigen Absatzmarkt für das Handwerk entwickelt, heißt es in dem Antrag.

Auf Bundesebene werfen die Oppositionsparteien den Regierungsparteien mittlerweile eine Art Katz- und Maus-Spiel vor. Vor allem die FDP spiele auf Zeit, heißt es. Führende CDU-Poltiker haben sich in den vergangenen Wochen für die Aufhebung der Haushaltssperre ausgesprochen. Die Koalition habe sich hinter dem Finanzministerium versteckt, obwohl im Berichterstattergespräch am Montag von allen Bundestagsfraktionen für die Aufhebung der Haushaltssperre geworben wurde, kritisiert die Opposition. Grünen-Poltiker Oliver Krischer: "Bereits seit Monaten gefährdet Schwarz-Gelb durch eine Hinhaltetaktik die Planungssicherheit der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich konkrete Angaben über die Fortführung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien zu machen".

Als Argumentation für die zurückhaltende Haltung werde vom Finanzministerium genannt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel eingebrochen sind, so Bündnis90/Die Grünen. Die Fraktion habe deshalb für die kommende Woche Details über die Verluste angefordert und will dann Finanzierungsmöglichkeiten ausloten. Für Staatssekretärin Katharina Reiche aus dem Umweltministerium dagegen ist klar, dass es bei der Finanzierung über den Zertifikatehandel bleibt. Darauf hat sie sich in der Fragestunde im Bundestagsplenum festgelegt. 

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat erklärt, dass die Thüringer Landesregierung, in der CDU und SPD koalieren, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen will, der die Aufhebung der Haushaltssperre fordert. Der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, "umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im weiteren Verlaufe des Jahres 2010 Darlehen und Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm vergeben werden können. Dazu ist es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen", so Wirtschaftsminister Machnig. Die Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Wärme seien zudem eine wichtige Stütze mittelständischer Unternehmen, dabei insbesondere auch des Handwerks. Ein Förderstopp werde sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.

In den Ausschüssen des Bundesrats wurde dazu nicht diskutiert. Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde das Thema von der Tagesordnung genommen.

Auch in der Debatte um die EEG-Novelle kommt möglicherweise noch einmal Bewegung. Rheinland-Pfalz und Thüringen wollten den Vermittlungsausschuss anrufen, nun hat sich auch Bayern dafür ausgesprochen, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit sei am 4. Juni 2010 im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses absehbar, sagt er. Das EEG ist aber nicht zustimmungspflichtig. Den Regierungsfraktionen von Union und FDP stehe es frei, mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrates zu überstimmen, falls sie sich auf keine Kompromisse einlassen wollten, sagte Fell weiter. Anfang Juni fällt eine Entscheidung. pgl

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