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Erneut Änderungen bei den KfW-Mitteln geplant

Kürzung bei der Gebäudesanierung stößt auf harte Kritik

14.06.2010, 00:00

Dämmung eines Altbaus
Die KfW-Mittel zur Förderung von Dämmung und anderen Sanierungsmaßnahmen werden gekürzt. Bild:KfW

Während die Heizungsbranche aufatmet, weil der Förderstopp beim Marktanreizprogramm im Juli 2010 aufgehoben werden soll, formiert sich in Bauindustrie und Umweltverbänden der Widerstand gegen die Kürzung der KfW-Mittel zur Gebäudesanierung. Im Rahmen des am ersten Juniwochenende von der Bundesregierung geschnürten Sparpaketes soll 2011 nur halb soviel Geld für die KfW-Programme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" zur Verfügung gestellt werden wie bisher geplant. Das kündigte Bundesbauminister Peter Ramsauer in einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an. Auch bei der Städtebauförderung soll um 50 Prozent gekürzt werden.

Neben den Verbänden der Bau- und Immobilienindustrie reagierten auch Umweltorganisationen sowie die Deutsche Energieagentur Dena mit Unverständnis."Statt zu kürzen sollte die Bundesregierung die Förderung für Gebäudesanierungen aufstocken", forderte Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dena. Gerade erst habe die Internationale Energieagentur vor einem sprunghaften Anstieg des Ölpreises gewarnt, falls die Offshoreförderung eingestellt werden sollte, so Kohler weiter. Die Menschen müssten vor hohen Energiepreisen geschützt werden. Investitionen in Energieeffizienz seien der beste Schutz.


Förderung schrumpft von 2,2 Milliarden auf 400 Millionen

Noch zu Beginn dieses Jahres hatte Ramsauer sich für die Erhöhung der in 2010 zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden feiern lassen. Allerdings stammte der Großteil der zusätzlichen 400 Millionen aus dem Budget für 2011, wurde also lediglich vorgezogen. "Nun wird das Restvolumen von 870 Millionen  Euro für 2011 auf dann nur noch 435 Millionen gekürzt, nachdem 2009 noch 2,2 Milliarden zur Verfügung standen", macht Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF), die Dramatik der Entwicklung deutlich. Andere Quellen sprechen von einer Kürzung auf 400 Millionen Euro.

Die Fensterbranche hat wie die gesamte Baubranche neben der Kürzung der KfW-Mittel noch mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme zu kämpfen. Hatte der VFF zu Beginn des Jahres bei den verkauften Fenstereinheiten noch mit einem Zuwachs von vier Prozent gerechnet, geht er nun davon aus, dass der Markt zurückgeht, zumindest aber stagniert. Ganz unvorbereitet ist der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller jedoch nicht. Angesichts der auslaufenden Konjunkturprogramme hatten seine Mitglieder sich bereits auf ihrer Jahrestagung Anfang 2010 dafür entschieden, ihren Marketingbeitrag um 20 Prozent zu erhöhen. "Mit diesem Geld kreieren wir derzeit eine Marktanreiz-Kampagne, die die Endkunden dafür sensibilisieren soll, dass sich neue Fenster auch ohne Fördeung rechnen und dass es außerdem noch immer Fördertöpfe gibt", berichtet Tschorn. Er appelliert an die Fensterbauer, sich trotz derzeit guter Auftragslage intensiv um Folgeaufträge zu bemühen.

Gleichzeitig will der VFF ebenso wie die Bundesvereinigung Bauwirtschaft gegen die Sparpläne mobil machen. "Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse beziehungsweise Zinserleichterungen private Investitionen ausgelöst werden, die die staatliche Förderung um ein Vielfaches übertreffen", kritisiert Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung, die Pläne des Bundesbauministers.

Auch der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert den Haushaltsausschuss auf, bei seinen nächsten Sitzungen die Kürzungen in den KfW-Programmen noch einmal zu überdenken. "Jeder Euro Förderung stößt Investitionen in Höhe von etwa 8,50 Euro an. Allein die Umsatzsteuer bringt dem Fiskus mit 1,62 Euro mehr, als ihn die Förderung kostet“, erklärte der BFW-Präsident Walter Rasch. Die Zahlen der KfW belegten die große Relevanz der Förderprogramme für die Qualität des Wohnens und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so der BFW.

Danach seien bis zum 30. April 2010 insgesamt 634.485 Wohneinheiten besonders energieeffizient gebaut und saniert worden. Das seien bereits rund drei Prozent mehr als im gesamten Jahr 2009 (617.286). 2009 seien durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank zudem 292.000 Arbeitsplätze geschaffen und zum 30. April 2010 zusätzlich 117.000 Arbeitsplätze gesichert worden. Laut Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat sich das Sanierungstempo in den vergangenen zwei Jahren von 1,5 auf 3 Prozent des Bestandes beschleunigt.

"Anders als behauptet, würgen die schwarz-gelben Streichbeschlüsse die Konjunktur ab, denn sie bremsen Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und gefährden Arbeitsplätze bei Handwerkern und kleinen Unternehmen", kommentiert Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber EnBauSa. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Streichung der Mittel für energetisches Bauen und Sanieren zurückzunehmen und stattdessen stärker die umweltschädlichen Subventionen – nach Aussagen des Umweltbundesamtes insgesamt 48 Milliarden Euro – zu reduzieren.

Einig sind sich Verbände, Dena und Oppositionsparteien zudem darin, dass die Kürzung der KfW-Mittel zur energetischen Gebäudesanierung die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung konterkariert. "Mit der Halbierung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von ihren Klimaschutzzielen", konstatierte etwa die SPD. Und Dena-Chef Kohler rechnete vor: "Für die zum Erreichen der Klimaschutzziele nötige Sanierungsrate braucht es rund fünf Milliarden Euro pro Jahr, nicht bloß 400 Millionen wie jetzt geplant."

Auch die Kürzungspläne bei der Städtebauförderung rufen massive Kritik hervor. "Wir sehen den Stadtumbau West als eine zentrale Zukunftsaufgabe für die nächsten Jahre“, sagte etwa Friedrich Bullinger, Direktor des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Angesichts der demografischen und sozialen Entwicklungen in der Bevölkerung sei es ein großer Fehler, die Fördermittel bei der Städtebauförderung zu kürzen. Gerade jetzt müsse der Fokus auf die Stadtentwicklung und den Stadtumbau gelegt werden, da die Kommunen mit abnehmenden Einwohnerzahlen, Strukturwandel, hohen Infrastrukturkosten und klammen Kommunalhaushalten zu kämpfen hätten.

Die Bundesmittel für die Städtebauförderung umfassen unter anderem die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Sie sollen für das Jahr 2011 ebenfalls halbiert werden. In diesem Jahr zahlt der Bund 535 Millionen Euro. sth

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