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Sanierungspflicht ist vom Tisch

Koalition setzt auf Anreize statt Zwang

23.09.2010, 09:23

CDU und FDP haben den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Absage erteilt, Hausbesitzer in einem Mehrstufenplan zur energetischen Sanierung zu verpflichten, um bis 2050 das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes zu erreichen. "Wir wollen Anreize setzen, keine Zwangssanierungen anordnen", heißt es im neuen Entwurf des Energiekonzepts der Bundesregierung. Das Ziel "Nullemission für alle Gebäude bis 2050" wurde gestrichen. Klimaneutrale Gebäude sollen zunächst nur bei Neubauten zum Standard werden. Der Energieverbrauch in Gebäuden soll bis 2050 so verringert werden, dass in diesem Bereich 80 Prozent weniger klimaschädliches CO2 verursacht wird. Der neue Entwurf des Energiekonzepts sieht Medienberichten zufolge eine Abrissprämie für Häuser vor, bei denen eine energetische Sanierung sehr aufwändig und ein energieeffizienter Neubau kostengünstiger ist.

Die Idee zum Sanierungszwang war vielerorts auf Widerstand gestoßen, vor allem bei der FDP-Fraktion und Hausbesitzerverbänden. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, begrüßte gestern "insbesondere, dass es zu keinen Zwangsmaßnahmen kommt". Zudem regte er an, das Programm zum energetischen Sanieren mit einem Programm für altersgerechte Sanierungsarbeiten zu kombinieren. "Wir müssen beim Sanieren viel stärker als bisher auch den demografischen Wandel bedenken und mehr Gebäude so umbauen, dass sie barrierefrei sind."


Fördermittel für die Gebäudesanierung

Künftig soll eine Sanierung grundsätzlich nur dann verpflichtend sein, wenn sie sich lohnt. Allerdings sind einer Untersuchung der TU Darmstadt zufolge die meisten lohnenden Sanierungen im Bestand der fast 19 Millionen deutschen Bauten schon passiert. Von den in Zukunft machbaren Modernisierungen ist nur noch ein gutes Sechstel ökonomisch sinnvoll, ergab die Studie. Damit ist klar, dass die Regierung zusätzliche Anreize schaffen muss, sollen die im Energiekonzept definierten Ziele erreicht werden. Die Fördermittel für die Gebäudesanierung, die zuletzt drastisch gekürzt wurden, müssten also wieder aufgestockt werden. Dagegen hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer jedoch bisher gesperrt. Er beharrte auf der Position, dass eine Reduzierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW auf 400 Millionen Euro im kommenden Jahr machbar sei. sth

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