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Entgangene Einnahmen übertreffen die Ausgaben

IFO warnt vor Millionenverlusten durch MAP-Stopp

09.06.2010, 06:01

Heizungsanlage
Kunden tun sich beim Umstieg auf Heizung mit Erneuerbaren schwer. Bild: Wilo

Durch die Sperrung von 115 Millionen Fördermitteln für Heizungen mit erneuerbaren Energien ent­gehen dem Fiskus selbst bei konservativen Annahmen in diesem Jahr Steuereinnahmen in Millionenhöhe, die die Fördersumme bei weitem übersteigen. Das ist das Ergeb­nis einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschafts­forschung im Auftrag der Agentur für Er­neu­er­­bare Energien.

Laut Gutachten kann die blockierte Fördersumme von 115 Millionen Euro private Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro auslösen. Die daraus entstehenden Steuereinnahmen hat das ifo mithilfe der Input-Output-Tabellen des Statis­tischen Bundesamtes berechnet, die die Verflechtungen der deutschen Wirtschaft abbilden. Hinzu kommen detaillierte Kosten­struk­turen des Instituts für ökologische Wirtschafts­forschung, die die Anteile von Anlagen­herstellung, Vertrieb, Installation und Wartung für Solarthermie, Erdwärmepumpen und Biomasseheizungen abbilden.

Ausgangspunkt der Berechnungen sind zwei Annahmen: Erstens wurde angenommen, dass 100 Prozent der Investitionen in rege­nerative Heizungen auf die Tatsache der Förderung zurückzuführen sind. Zweitens wurde davon ausgegangen, dass alle Anlagen im Inland produziert wurden – dass die gesamte Wertschöpfung also in Deutschland statt­ge­funden hat. Dieses Maximalszenario liefert die Ausgangsgrößen für eine Bandbreite von Steuereffekten. In der Maximalvariante würden sich die entgangenen Steuer- und Sozial­einnahmen auf insgesamt 588 Millionen Euro summieren – ein Viel­faches der gesperrten Fördersumme von 115 Millionen Euro.

Geht man von konservativen Annahmen aus, liegt die entgangene Steuersumme zwar niedriger, aber dennoch deutlich über der Höhe der Fördersumme. Insgesamt geht der BDH von einer inländischen Wertschöpfung von 90 Prozent aus. Die Annahme eines Importanteils für Heizungstechnik von 30 Prozent ist also eine vorsichtige Annahme. Selbst wenn nur 50 Prozent der Heizungs­moderni­sie­rungen auf­grund des Förderstopps weg­fallen, rechnet das ifo noch mit einem deut­lichen Rückfluss der Mittel: 141 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen Bund, Ländern und Kommunen, ebenso wie 52 Millionen Euro an Sozialeinnahmen und 59 Millionen an Entlastungseffekten der Arbeitslosen­versicherung.

In den nächsten Tagen wird es noch einmal spannend. Am 9. Juni 2010 steht das Thema im Haushaltsausschuss erneut auf der Tagesordnung. Der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert, den Förderstopp aufzuheben. Das freut die Opposition. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 8. Juni beschlossen, sich dem Votum des Bundesrats mit einem eigenen Antrag anzuschließen. Auch bei Politikern der Regierungskoalition gibt es im Prinzip Zustimmung. Bislang sperren sich die Haushaltspolitiker. Es gibt aber nicht nur Druck der Länder. Auch Handwerksorganisationen gehen in die Offensive. Sie merken deutliche Zurückhaltung und Verunsicherung der Kunden. In den ersten Monaten sind die Umsätze mit erneuerbaren Energien und Heizanlagen massiv eingebrochen, melden die Hersteller. pgl

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