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"Bundesregierung verursacht Verunsicherung"

Grüne: Regierung bleibt bei Sanierung unklar

22.08.2011, 00:00

In zwei kleinen Anfragen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragenkataloge zu den Bereichen Energieeffizienz erarbeitet. Die Antworten bleiben teilweise unbestimmt, an vielen Punkten heißt es, man sei noch dabei, entsprechende Strategien zu erarbeiten. So soll es bis Ende 2011 nach den Vorstellungen der Regierung einen Referentenentwurf für ein Energiemanagementsystem für Unternehmen geben. Auch bei den Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Niedrigstenergiegebäude entsprechend der EU-Gebäuderichtlinie prüft die Bundesregierung noch, was das für Deutschland heißen kann. Ähnliches gilt für die haushaltsunabhängige Finanzierung der Gebäudesanierung. Hier verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort wie an anderen Stellen auf das im Juni verabschiedete Klimakonzept. Die Regierung werde prüfen, ob 2015 eine haushaltsunabhängige Lösung zum Beispiel auf Basis weißer Zertifikate eingeführt werden könne, heißt es.

Daniela Wagner, baupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sind die bisherigen Antworten zu schwammig, erklärte sie gegenüber EnBauSa.de: "Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen machen deutlich, dass die Bundesregierung bei der Wahl ihrer Instrumente zur Steigerung der Sanierungsquote immer noch keine Klarheit hat." Sie habe weder ausreichend Anreize geschaffen, noch habe sie konkrete Vorstellungen über künftige energetische Standards im Gebäudebestand. "Mit ihrer abwartenden Haltung verursacht die Bundesregierung Verunsicherung bei Hauseigentümern und der Wohnungswirtschaft. Dadurch unterbleiben notwendige Investitionen", so Wagner weiter.

Unklar ist im Moment auch, wie es bei der geplanten Steuerförderung für die Gebäudesanierung weitergeht. Die hatte die Bundesregierung vorgeschlagen und der Bundesrat vor der Sommerpause gekippt. Eines der beiden Gremien könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, das ist bislang aber noch nicht geschehen.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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