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Verbände legen Forderungskatalog vor

Forderung nach Mietrechtsnovelle löst Widerspruch aus

24.05.2010, 05:15

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novellierung des Mietrechts vorgelegt. "Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen. Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er ein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern. Wir brauchen hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Walter Rasch.

Die BSI appellierte an die Politik, trotz der veränderten politischen Konstellation im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wichtige Vorhaben nicht auszubremsen. Die Novellierung des Mietrechts wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vorgesehen sei dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. "Wir brauchen mehr Spielraum, um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen verstärkt durchführen zu können", sagte Rasch.

Konkret geht es bei den Vorschlägen um die Themen Duldung von energetischen Sanierungen, Wärmecontracting, Mietnomaden und Schönheitsreparaturen. Das Recht auf Mietminderung müsse für klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ausgeschlossen und der Mieter verpflichtet werden, alle Formen energetischer und klimafreundlicher Modernisierungen zu dulden. Außerdem fordern die Verbände, dass gesetzliche Ausschlusstatbestände für Modernisierungsmieterhöhungen gestrichen werden.

"Es kann nicht sein, dass nicht mehr zeitgemäße juristische Regelungen zu Rechtsunsicherheiten führen und deshalb die Duldung von energetischen Maßnahmen und Modernisierungen erst im Instanzenweg erstritten werden muss. Hier ist auch das energieeffiziente Wärmecontracting zu nennen, welches eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt ist", betonte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermögliche.

Heftiger Widerspruch gegen die Pläne kam postwendend vom Deutschen Mieterbund (DMB). "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. pgl

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