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Mehrheit im Parlament gilt als sicher

EU-Parlamentskomitee für schärfere Klimaziele

25.05.2011, 00:00

Das Komitee für Umwelt des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, das Ziel für eine Reduzierung der Treibhausgase auf 30 Prozent zu erhöhen. Er erwarte, dass der Beschluss auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit finde, erklärte der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout, der den Beschluss vorbereitet hat.

Die Industrie freut sich. Das sei ein positives Zeichen für die europäischen Unternehmen, frohlockte postwendend Rémi Gruet vom Europäischen Verband für Windenergie. Es sei im Interesse der EU, die Emissionen zu Hause zu reduzieren und dadurch die Industrie in diesem Segment weiterzuentwickeln, sagte Gruet weiter. Das stärke die internationalen Wettbewerbschancen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Anteil von 45 Prozent an eneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030. Auch das habe positive Auswirkungen, so ein Bericht des European Renewable Energy Council. 400 Milliarden Euro müssten in Stromerzeugung in den nächsten zwei Dekaden investiert werden, sagte Gruet. Die Regierungen der EU müssten klare Signale aussenden, dass diese Investitionen in regenerative Energien fließen. Ein neues regulatorisches Rahmenwerk, das die Zeit nach 2020 erfasst, muss nun bis 2014 verabschiedet werden.

Der Bericht des Komitees hat indes eher proklamatorischen Charakter. Er dient dazu, der Kommission zu signalisieren, wie sich das Parlament zu bestimmten Fragen positioniert. EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard hatte vor wenigen Tagen angeregt, über finanzielle Unterstützung der EU nachzudenken, wenn sich einzelne Staaten ambitioniertere Ziele stellen als die von der EU vorgegebenen. Eine Emtscheidung dazu soll im Sommer 2011 fallen. pgl

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