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Günther Oettinger will konkrete Vorschläge bis 2011 vorlegen

EU kündigt Investitionsanreize für Sanierung an

20.11.2010, 00:00

Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre energiepolitische Strategie bis zum Jahr 2020 vorgestellt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert in dem Papier eine Europäisierung der Energiepolitik.

Die Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf Verkehr und Gebäude zu konzentrieren. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, soll es bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente geben. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen.

In der Industrie sollen Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Technologien zu investieren, die weniger Energie verbrauchen.

Im Bereich Infrastrukturen schlägt die Kommission vereinfachte und kürzerere Baugenehmigungen, die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung und eine EU-Finanzierung vor. Eine zentrale Anlaufstelle sollte alle für die Verwirklichung eines Projekts erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren.

Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik schlägt die Kommission vor, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuweiten und zu vertiefen, um Länder, die am EU-Energiemarkt teilnehmen wollen, stärker zu integrieren. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, die allen Einwohnern dieses Kontinents nachhaltige Energie liefern soll.

In Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung sind, zum Beispiel neue Technologien für intelligente Netze und Stromspeicherung, Forschung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation und die Partnerschaft "intelligente Städte" zur Förderung der Energieeinsparung in städtischen Gebieten, sollen vier größere Projekte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission schlägt zudem Maßnahmen vor, die den Preisvergleich, den Versorgerwechsel sowie klare und transparente Abrechnungen betreffen. pgl

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