EU-Energieminister blockieren strengere Effizienz-Ziele
Brüssel. Die Vorgaben für mehr Energieeffizienz in der Europäischen Union werden zunächst nicht verschärft. Das haben am 31. Mai 2010 die europäischen Energieminister in Brüssel beschlossen. Im Gespräch war, die 2008 unverbindlich vereinbarte Steigerung der Energieeffizienz um ein Fünftel bis 2020 verbindlich zu machen und zeitlich auf die einzelnen EU-Staaten herunterzubrechen. Diese Konkretisierung ist nun vom Tisch.
Als Grund für die Entscheidung führte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an, dass angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden solle. "Effizienzziele dürfen keine Wachstumsbremse sein - erst recht nicht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Effizienzziele den notwendigen Spielraum lässt", sagte Brüderle.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht mit der Absage an verschärfte Energieeffizienz-Ziele auch die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung der Ziele zur CO2-Reduktion von 20 auf 30 Prozent als abgeschmettert an. Diese war vergangene Woche durch eine Studie angeheizt worden, die die EU-Kommission vorgelegt hatte. Danach ist eine 30-prozentige Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 machbar, finanzierbar und insgesamt vorteilhaft für die EU. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte die Studie als "gute Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen" begrüßt, sich aber inhaltlich nicht weiter festgelegt.
Wenige Tage vor Beginn der Verhandlungsrunde zum UN-Klimaabkommen, die seit Montag in Bonn stattfindet, hätten insbesondere der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle sowie der deutsche EU-Kommissar Oettinger verhindert, dass die EU-Kommission ein Strategiepapier vorlegen konnte, wonach die EU ihre Emissionen ohne Wenn und Aber um 30 Prozent reduziert, erläutert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 reduzieren, damit zumindest mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit das in Kopenhagen verkündete Ziel erreicht wird, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.
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