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6-Punkte-Papier soll diese Woche verabschiedet werden

Entscheidung der Regierung zu Sanierung steht an

14.04.2011, 00:00

Wohnung mit Dachfenster
Mehr Fördermittel für neue Fenster könnten 2012 im Haushalt stehen. © Roto

2 Milliarden würden für die Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. So haben manche Magazine und Online-Nachrichtendienste diese Woche getitelt. Das ist aber im Moment noch nicht ausgemacht, eine Entscheidung der Bundesregierung dazu steht noch aus. Sie wird in den nächsten Tagen erwartet. Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben lediglich ein 6-Punkte-Papier für eine beschleunigte Energiewende vorgelegt. Das könne aber durchaus noch verändert werden, so das Umweltministerium gegenüber EnBauSa.de.

Man wolle, so das Papier "die Effizienzstandards von Gebäuden in der Energieeinsparverordnung (EnEV) ambitioniert erhöhen, soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist." Eine Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der EnEV 2009 wurde bislang als Grundlage für weitere Schritte genannt. Dabei wird es wohl auch bleiben. Die Bundesregierung will dafür sorgen (lassen), dass die nächste EnEV konsequenter durchgesetzt wird. "Die Länder sorgen für eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung", heißt es in dem Papier.

Im einem weiteren Punkt heißt es, man werde eine anspruchsvolle Gebäudesanierung fördern. "Daher wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm schrittweise auf 2 Milliarden Euro aufgestockt und steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung (analog zum ehem. § 82 a EStDV und § 35a EStG) geschaffen" so der Vorschlag. Außerdem wolle man den Einsatz von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit hohen Effizienzstandards in Gebäuden fördern und für die öffentliche Beschaffung hohe Energieeffizienzkriterien als ein wichtiges Kriterium rechtlich verbindlich verankern. Gute Nachrichten könnte es auch für die potentiellen Käufer von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung geben. "Auf Grundlage des anstehenden Monitorings zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz werden wir das Gesetz weiterentwickeln. Dabei werden wir prüfen, ob und wie Angebote der Energieversorger zur Effizienzsteigerung beim Verbraucher einbezogen werden können", so das Papier. Von einer Wiederaufnahme der Förderung für Mini-KWK-Anlagen ist aber nicht die Rede. pgl

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