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Rösler warnt vor Kosten für Sanierung öffentlicher Gebäude

Effizienzpläne der EU sorgen erneut für Streit

24.06.2011, 00:00

Für Streit sorgen die Pläne zur Energieeffizienz aus Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gehen sie zu weit. Verbände werfen ihm vor, die Klimaziele zu verwässern.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte vor der Debatte in Brüssel einen Text, nach dem die von der EU geforderte Sanierung von jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude Deutschland 40 Milliarden Euro kosten würde. Der größte Teil der Ausgaben käme auf Länder und Kommunen zu, die Schulen und Rathäuser unterhalten. Offen ist noch, ob auch eine Sanierung von Wohnungen in öffentlichem Besitz gefordert wird.

Eine weitere Idee aus Brüssel war, dass die Energieversorger ihre Kunden dazu bringen sollen, 1,5 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Auf Druck von EU-Kommissar Oettinger und der deutschen Bundesregierung habe die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie stark verwässert, kritisiert Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

"Dies ist das wiederholte Mal, dass das Wort Zwang durch die Medien geistert und deutsche Politiker plötzlich zurückrudern", ärgert er sich. Der DNR warnt davor, dass die jetzt geforderten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die selbst gesetzten Energiesparziele zu erreichen. Der Richtlinienvorschlag habe vor allem auf ein Instrument gesetzt, so Weinzierl.

Die Verpflichtung der Energieversorger "wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte geholfen den Markt für Energiedienstleistungen zu stimulieren", erklärte Weinzierl. Auf Druck der deutschen Bundesregierung und von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bleibe das Instrument nun freiwillig. Dabei sei die Realisierung einfach: Energieversorger müssten lediglich Energiesparprogramme durchführen, wie dies bereits in anderen Ländern wie Dänemark, Italien, Großbritannien oder Frankreich üblich sei. Nach eigenen Berechnungen der Kommission werde Europa seinen Energieverbrauch nur um neun Prozent drosseln. Der Richtlinienvorschlag reicht nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings nicht mehr aus, diese Lücke zu schließen.

Mit seinem Ansinnen, Brüssel zu bremsen könnte Philipp Rösler für Konflikte in der Koalition sorgen. Sein Kabinettskollege Norbert Röttgen war wiederholt für ambitioniertere Vorgaben aus Brüssel eingetreten. pgl

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