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Wirtschaftsexperten von CDU/CSU und FPD wollen das Sagen haben

Debatte um Zuständigkeiten für Erneuerbare Energien

14.10.2009, 05:37

Deutscher Bundestag
Berlin debattiert über Zuständigkeit für Erneuerbare Energien. Bild: Melde

Wirtschafts- und Umweltpolitiker von CDU/CSU und Union streiten darüber, wessen Ressort künftig die Erneuerbaren Energien zugeschlagen werden. Michael Kauch, Verhandlungsführer der FPD, wies dabei Forderungen der Wirtschaftsexperten beider Fraktionen nach Kompetenzverlagerungen zurück.

Debattiert wird darüber, die erneuerbaren Energien und die oberste Atomaufsicht vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, das schon für die übrige Energiepolitik federführend ist. "Ich finde es bedauerlich, dass die Kollegen aus der Wirtschaftspolitik derzeit die Frage der Ressortabgrenzung in der Klima- und Energiepolitik nach vorne stellen", sagte Kauch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er wies damit auch Forderungen seiner Fraktionskollegin und Energiepolitikerin Gudrun Kopp zurück.

Kopp hatte auch eine öffentliche Debatte um die Höhe der Einspeisevergütung für Solarstrom angestoßen. Das stieß auf breiten Widerspruch. So hat beispielsweise der Bund der Energieverbraucher in einer Pressemitteilung vor einer überzogenen Absenkung der Vergütung für Fotovoltaikanlagen gewarnt. Eine dramatische Absenkung der Einspeisevergütung würde die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre mit einem Schlag zerstören, so der Verband. Die Preise für Fotovoltaik-Anlagen seien in den vergangenen Monaten stärker gesunken als die Produktionskosten der Hersteller, sagt der Verband.

Ähnlich argumentiert auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Gespräch mit EnBauSa. Die Reduktion der Einspeisevergütung sei ein wichtiges Grundprinzip, eine teilweise diskutierte 30-prozentige Senkung sei aber überzogen, auch angesichts der um diesen 30 Prozent gefallenen Modulpreise. Viele Hersteller müssten aufgrund des Preisdrucks die Module derzeit unter den Herstellungskosten verkaufen, sagt Fell. Außerdem machten die Module nicht den Gesamtpreis einer Fotovoltaikanlage aus, argumentiert Fell. So seien die Kosten für Wechselrichter nicht gefallen und auch die Arbeitskosten blieben gleich. Er schlägt anstatt einer fixen Absenkung einen Korridor für eine Reduzierung vor, der sich am Marktwachstum orientiert. 

So ganz einig sind sich selbst die deutschen Solarunternehmen nicht. Franz Asbeck, Geschäftsführer der Bonner Solarworld AG hatte ebenfalls eine Senkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom vorgeschlagen, sehr zur Überraschung des Branchenverbands Bundesverband Solarwirtschaft BSW. Für eine Anpassung der Fördersätze sei es noch zu früh, widersprach BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig.

Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die in der Frage Klarheit schaffen soll, welche Verminderung der Einspeisevergütung die deutsche Solarbranche verkraften kann. Ergebnisse könnten die Debatte versachlichen, liegen aber noch nicht vor. pgl

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