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SPD ist dagegen, Grüne skeptisch, Die Linke stimmt trotz Bedenken zu

CDU-Vorstoß zu Energiesparzuschuss hat geteiltes Echo

11.09.2009, 06:00

Plenum des Bundestags
Die Debatte um die energetische Sanierung hat den Wahlkampf erreicht. Bild: Melde/Bundestag

Mit der Forderung nach einem Zuschuss zu Energieeffizienzmaßnahmen für die Sanierung von Altbauten hat sich die CDU im Wahlkampf positioniert. Die Wohnungsunternehmen freuen sich. Die SPD ist dagegen, die Grüne sind skeptisch, die Linke würde trotz Bedenken zustimmen.

Der Verband der Wohnungsbaugesellschaften GdW hatte sich bereits lobend über den Vorschlag geäußert. Im Grundsatz begrüßt auch der Hausbesitzerverband Haus & Grund die Idee der CDU für eine Energiesparprämie. "Sie dürfte erheblich zur Entbürokratisierung beitragen", sagt Alexander Wiech, Pressesprecher des Verbands. "Wichtig ist uns, dass die Prämienvariante andere Finanzierungsformen nicht verdrängen darf." 

Gegenargumente liefert Uwe Beckemeyer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Bundestag. Der neue Vorschlag der CDU/CSU für die Einführung einer Energiesparprämie springe inhaltlich zu kurz, da er nur diejenigen Gebäude berücksichtige, die vor 1979 erbaut wurden, kritisiert der SPD-Mann. Ein Zuschuss fördere außerdem nach dem Gießkannenprinzip. Einzig die gewerbliche Wohnungswirtschaft könne sich freuen, denn der Vorschlag spreche von Zuschüssen, also von geschenktem Geld.

In Zeiten steigender Energiepreise seien energetische Sanierungen eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wohnraum bezahlbar bleibe. Dafür habe man die entsprechenden Förderprogramme auf den Weg gebracht, sagt Beckemeyer.

Als "zu kurz gesprungen" bezeichnet auch Peter Hettich, Sprecher für Baupolitik bei Bündnis 90/Die Grünen das Papier. Zunächst einmal seien ja auch die Autoren Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein keine Baupolitiker. Beide sind Koordinatoren für Energiefragen in der Fraktion von CDU/CSU.

Hettich wirft ihnen eine schlichte Herangehensweise an ein sehr komplexes Thema vor. Der von ihnen verkündete Energiebedarf von 130 kWh/m2 pro Jahr liege um das Doppelte über dem Niveau, was nach Berechnungen der Grünen notwendig sei, um die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 auch nur annäherungsweise zu erreichen.

Eine Pauschale helfe vor allem Eigentümern mit Gebäuden einfacher Geometrie und diskriminiere zum Beispiel Eigentümer von Gründerzeithäuser. Sie nütze auch nur denjenigen Eigentümern, die nach einer Sanierung noch Mieter finden können, also in den prosperierenderen Regionen leben. Außerdem fehlten in dem Papier Aussagen zu den Erneuerbaren Energien. "Bei vielen Gebäuden werden ohne die Erneuerbaren Energien insbesondere im Wärmebereich nicht einmal die wenig ambitionierten Ziele von Herrn Pfeiffer und Herrn Nüßlein erreicht werden können", warnt Hettich. Bei Pfeiffer sei bekannt, dass er gerne das hohe Lied des EnBW singe und bislang als ausgewiesener Gegner der Erneuerbaren Energien bekannt geworden ist, sagt Hettich.

Die Partei Die Linke verweist auf eigene Forderungen nach Zuschüssen, die bestehende Förderprogramme ergänzen. "Sie sollen gewährleisten, dass auch Eigentümer, die wegen ihres Alters oder nicht ausreichender Bonität von ihren Hausbanken keine Kredite mehr bekommen, in die Lage versetzt werden, energiesparende Sanierungsmaßnahmen an ihren Wohngebäuden durchzuführen", argumentiert Heidrun Bluhm. Sie sitzt für ihre Partei im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestags.

Ihre Partei würde die Initiative unterstützen, weil jenseits von ideologischen Barrieren Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeinsparung notwendig seien, verspricht Bluhm. Ein Ausbau der Zuschüsse könne auch eine Mietumlage gering halten, sagt Bluhm.

Die CDU habe sich in dieser Thematik in den letzten Jahren aber wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert sie dennoch. Die Partei habe es zu verantworten, dass das Umweltgesetzbuch als ein wichtiger Beitrag zum Energiesparen im Bauen und Wohnen nicht verabschiedet werden konnte, meint Bluhm.

Haus & Grund fordert außerdem eine Änderung des Mietrechts: Gegenüber CO2-Einsparungen sei das aktuelle Mietrecht blind, wenn es zum Beispiel um Duldungspflichten des Mieters gehe.

Die FDP sieht das ähnlich: Haupthindernis für energetische Sanierung sei das Mietrecht, so die Liberalen. Mit ihrem Antrag "Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen" hat die FDP entsprechende Vorschläge unterbreitet. Zu den Vorschlägen der CDU zur Zuschussregelung wollten sich die Liberalen nicht äußern. EnBauSa.de hatte eine Stellungnahme von Joachim Günther angefordert, der für die Liberalen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sitzt. Eine Stellungnahme sei nicht ohne eine genaue Bewertung der Experten aus dem Wirtschaftsressort möglich, hießt es aus Günthers Büro. pgl

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