Im Umfeld der Haushaltsdebatte kündigte der Staatssekretär im Bundesbauministerium Jan Mücke eine Kehrtwende der Regierung bei den Fördermitteln zur Gebäudesanierung an. "Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu drei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Ob das eine Absichtserklärung war oder ob sich diese Position durchsetzt, ist fraglich. In der Debatte zum Thema am 17. September äußerte sich Bundesbauminister Peter Ramsauer dazu nicht und stellte einen Haushaltsansatz vor, der nach Berichten der Tagesschau zumindest die angekündigte Halbierung der Städtebauförderung um die Hälfte vorsieht und keine Aussagen zu einer besseren Ausstattung des Gebäudesanierungsprogramms macht. Man müsse mit den Mitteln auskommen, sagte der Minister. "Die enttäuschende Rede von Bundesminister Ramsauer im Deutschen Bundestag hat einmal mehr gezeigt: Dem Ministerium ist Verkehr wichtiger als Städtebau", kommentierte Lutz Freitag vom wohnungswirtschaftlichen Verband GdW umgehend. Dies werde zulasten der Wohn- und Lebensqualität in den urbanen Regionen gehen.
Bislang ist beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm eine Kürzung auf 436 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld wird verwendet, um verbilligte Kredite über die KfW zur Dämmung, Erneuerung von Heizungsanlagen oder dem Umstieg auf Heizungen mit Erneuerbaren Energien vergeben zu können. Der Zuspruch war so groß, dass jeweils auf die Mittel der nächsten Jahre vorgegriffen wurde. Bereits seit Ende August könnten Einzelmaßnahmen durch die KfW nicht mehr gefördert werden, weil die Mittel dafür schon aufgebraucht sind.
Die weitere Mittelausstattung und Ausrichtung ist unklar. In die Debatte geworfen wurde in den vergangenen Tagen unter anderem auch, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Ersatzneubauten zu öffnen. Das meldete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Koalitionskreise. In vielen Fällen sei dies günstiger, "als ältere Häuser zu Tode zu dämmen", hieß es.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau, Klaus Wiesehügel, begrüßte eine solche "Abrissprämie": "Es wird höchste Zeit, eine Neubau-Offensive in Deutschland zu starten." Bundesweit seien 10,5 Millionen Wohngebäude Nachkriegsbauten, die bis Ende der 1960er-Jahre errichtet wurden. Das seien knapp 27 Prozent des Gesamtbestandes. "Viele dieser Alt-Gebäude sind wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren, für die Eigentümer dieser Häuser käme die Abrissprämie jetzt genau richtig", sagte er.
Auch die Bauindustrie reagierte erfreut auf Mückes Vorstoß. Angesichts des Energiekonzepts der Bundesregierung wäre es "schizophren", gerade dieses Programm zu kürzen, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl Robl. Gerade dieses Programm sei in seiner Wirkung sehr effektiv.
Lob gab es nach der Ankündigung sogar von Seiten der Opposition: "Wenn auch die Ziele der Regierung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wenig ambitioniert sind, werden diese ohne Förderung nie Realität werden. Es wird sich zeigen, ob Bundesminister Ramsauer sich den Vorschlag seines Staatssekretärs zu Herzen nimmt oder die energetische Sanierung weiterhin stiefväterlich behandelt und so das Energiekonzept der Regierung vollends unglaubwürdig macht", kommentierte Daniela Wagner von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Aufstockung des CO2-Gebäudeprogramms sei die einzig logische Vorgehensweise. "Deswegen wollen wir zuerst eine Aufstockung auf 2,2 Milliarden Euro und später einen weiteren Ausbau des Programms", so Wagner weiter.
Sparsamer ist da die FDP. Deren wohnungspolitischer Experte Sebastian Körber will das Gebäudesanierungs-Programm dauerhaft mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr ausstatten. "Ich denke, dass am Ende zumindest ein Betrag von 650 Millionen Euro für 2011 herauskommen sollte", schätzt er. Nach Berechnungen der Dena muss das Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bankengruppe auf 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. "Wenn jetzt den schönen Worten im Energiekonzept nicht deutliche Taten folgen, werden wir unsere Einsparziele im Gebäudebereich definitiv nicht erreichen können", warnt Dena-Chef Stephan Kohler.
Nicht betroffen von der möglichen Erweiterung dieses Topfs ist das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das aus anderen Töpfen finanziert wird. Dazu soll es aber auch in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsdebatte eine Entscheidung über die Mittelausstattung geben. Pia Grund-Ludwig