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Haushaltsausschuss debattiert Mittelverteilung

Bündnis warnt vor Mittelkürzung bei Sanierung

15.10.2010, 06:00

Anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Energie- und Klimafonds hat ein Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der IG BAU die Koalition davor gewarnt, die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gegenüber den Vorjahren zu kürzen.

Mit 936 Millionen Euro im kommenden Jahr fördere der Staat die Dämmung von Dach, Fenstern und Fassaden sowie die Heizungssanierung mit nicht einmal halb so viel Geld wie noch im vergangenen Jahr. Für 2012 sei bislang gar kein Geld für neue Gebäudesanierungen eingeplant. Die Organisationen fordern daher gemeinsam die Koalition auf, die KfW-Fördermittel ab 2011 auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Diese Zahl hatte auch Umweltminister Röttgen genannt.

Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind verschiedenen Berechnungen zufolge sogar bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Das bestätigte auch der Dena-Energieeffizienzkongress in Berlin. Die Mittel müssen zudem mittel- und langfristig verlässlich zur Verfügung stehen, um Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wirtschaft zu schaffen.

"Wenn die Regierungskoalition die Fördermittel nicht kurzfristig auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöht, dann ist das Energiekonzept das Papier nicht wert, auf dem es steht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Die angekündigte Aufstockung aus Fondsmitteln ist ein zu zaghafter Schritt in Richtung auf einen klimafreundlichen Gebäudebestand um als Ausweis einer glaubwürdigen Klimapolitik durchzugehen", kritisierte Klaus Wiesehügel, IG BAU-Vorsitzender.

"Die Bundesregierung will jedem Eigentümer oder Gebäude die gleichen Minderungsziele vorgeben. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und sozial unzumutbar", kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Der Staat müsse sicherstellen, dass dort saniert wird, wo der Hebeleffekt am größten ist. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), fordert finanzielle Anreize für Vermieter statt Mietrechtsverschlechterungen. bba

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