Blockade bei EU-Effizienzrichtlinie bringt Missmut
In Deutschland können sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht über zentrale Ziele bei der Energieeffizienz einigen. Das führt auch auf europäischer Ebene zu einem Patt. Da Deutschland zur von der Kommission vorgeschlagenen EU-Effizienz-Richtlinie im Rat keine Meinung hat, könnte diese zumindest auf die lange Bank geschoben werden.
Beobachter sind nach dem Treffen der EU-Energieminister am 14. Februar enttäuscht über die Blockadepolitik: "Es ist bitter, dass Deutschland beim Punkt Energieeffizienz sprachlos ist, aber immer noch lieber sprachlos als mit Röslers Positionen vertreten zu sein", spitzt Elmar Große Ruse, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU, zu.
Aus Sicht des Wirtschaftsministers gibt es eine ganze Reihe Punkte, die ihm an der EU-Richtlinie mißfallen. Einer ist die vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagene Sanierungsquote von 3 Prozent für öffentliche Gebäude. Dieser Anteil des Gebäudebestands solle jährlich "auf einen kostenoptimalen Stand" saniert werden, so der Vorschlag aus Brüssel.
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