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Streit zwischen Rösler und Röttgen bremst Entscheidungen

Blockade bei EU-Effizienzrichtlinie bringt Missmut

16.02.2012, 00:41

Günther Oettinger
Oettingers EU-Effizienzrichtlinie sorgt in Deutschland für Streit. © EU

In Deutschland können sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht über zentrale Ziele bei der Energieeffizienz einigen. Das führt auch auf europäischer Ebene zu einem Patt. Da Deutschland zur von der Kommission vorgeschlagenen EU-Effizienz-Richtlinie im Rat keine Meinung hat, könnte diese zumindest auf die lange Bank geschoben werden.

Beobachter sind nach dem Treffen der EU-Energieminister am 14. Februar enttäuscht über die Blockadepolitik: "Es ist bitter, dass Deutschland beim Punkt Energieeffizienz sprachlos ist, aber immer noch lieber sprachlos als mit Röslers Positionen vertreten zu sein", spitzt Elmar Große Ruse, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU, zu.

Aus Sicht des Wirtschaftsministers gibt es eine ganze Reihe Punkte, die ihm an der EU-Richtlinie mißfallen. Einer ist die vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagene Sanierungsquote von 3 Prozent für öffentliche Gebäude. Dieser Anteil des Gebäudebestands solle jährlich "auf einen kostenoptimalen Stand" saniert werden, so der Vorschlag aus Brüssel.

Dies hatte Rösler kritisiert, sich aber zumindest an diesem Punkt mit seinem Kabinettskollegen Röttgen geeinigt. Die deutsche Haltung ist derzeit, dass die öffentliche Hand eine Sanierungsquote von 2 Prozent erreichen soll. Die 3-Prozent-Quote hätte eine Verdoppelung der Ausgaben bedeutet. Ob bei diesen 2 Prozent Sanierungsquote allerdings auch Wohngebäude in Besitz der öffentlichen Hand enthalten sind, ist im Moment sowohl für Deutschland als auch für die EU noch nicht ausdiskutiert.

Noch weit strittiger ist aber die Frage, ob verbindliche Maßnahmen gefordert werden, um dem Ziel einer Erhöhung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 in Höhe von 20 Prozent nahezukommen. EU-Kommissar Oettinger hatte bereits vor Monaten eingeräumt, dass mit den bisherigen Maßnahmen wohl nur knapp die Hälfte dieses Ziels zu erreichen sei und daraufhin die EU-Richtlinie mit verpflichtenden Maßnahmen entwickelt.

Rösler hatte zur Auseinandersetzung mit der Richtlinie Anfang Februar einen Antrag formuliert, in dem er vor allem Vorgaben für Unternehmen ablehnt. Stattdessen solle es Gesamtziele für Volkswirtschaften geben, bei denen auch Maßnahmen wie das Gebäudesanierungsprogramm berücksichtigt werden sollten. Auf die Einsparquote für Energieunternehmen sollte komplett verzichtet werden. Dieser Antrag hat es aber nicht durch die Fraktion geschafft. Nun geht die Debatte auf EU-Ebene weiter.

Konkret geht es bei den Maßnahmen, die Rösler verhindern will, vor allem um die Vorgabe für Energieunternehmen, 1,5 Prozent Primärenergie im Vergleich zum Vorjahr einzusparen. Aus Sicht von EU-Kommissar Oettinger bringt das den größten Effizienzeffekt. In anderen europäischen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Dänemark sind solche Zielvorgaben bereits verankert.

Doch es läuft die Zeit. "Bei einer Entscheidung im Industrieausschuss des Parlaments am 28. Februar könnte die EU noch unter der dänischen Ratspräsidentschafrt einen Beschluss fassen. Dazu wäre aber eine Positionierung Deutschlands im Rat notwendig", so NABU-Experte Große Ruse. Dänemark gilt als Verfechter der Richtlinie. Große Ruse wirft Rösler Doppelzüngigkeit vor: Er bekenne sich jetzt mit Verspätung zum 20-Prozent-Effizienz-Ziel. "Für bloß verbindliche Ziele sind wir aber mittlerweile zu spät dran. Was wir brauchen sind verbindliche Maßnahmen, und die wiederum lehnt Rösler ab", kritisiert er.

Zudem wird es ohnehin schwer, das Ziel auf EU-Ebene durchzusetzen da die anderen Länder dagegen sind. Rösler fordert also Dinge, für die sich ohnehin kein Konsens findet. Möglicherweise auf EU-Ebene kompromissfähige verbindliche Einzelmaßnahmen lehnt Rösler jedoch ab.

Es könnte nun zu einem Kuhhandel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium kommen. Die streiten sich im Moment nicht nur um die Effizienzrichtlinie, sondern auch um die Zukunft der Solarförderung. Hier hatte sich Rösler in den vergangenen Wochen durch den Vorschlag profiliert, den jährlichen Zubau von Solaranlagen auf 1.000 Megawatt beschränken zu wollen. "Er könnte die dort in den vergangenen Wochen benannten Forderungen nach einer strikten Ausbaudeckelung räumen und auf den Einschränkungen zur Energieeffizienz beharren", vermutet Große Ruse.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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