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WDVS-Blog

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Werbemittel


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Werbetreibenden und Werbeagenturen ("Kunden") und der EnBauSa GmbH, Wankheimer Täle 20, 72072 Tübingen ("EnBauSa") für alle Geschäftsbeziehungen, die im Hinblick auf Werbung auf den Webseiten von EnBauSa bestehen.

(2) Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, auch dann ausgeschlossen, wenn EnBauSa ihnen ansonsten nicht explizit widerspricht.

(3) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung oder des Werbeumfeldes nach Einschätzung von EnBauSa nicht als solche erkennbar sind, werden von EnBauSa, bspw. mit dem Wort "Anzeige", als Werbung deutlich erkennbar gemacht, ohne dass es einer Genehmigung des Kunden bedarf. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ist EnBauSa bei der Gestaltung des Werbeumfeldes grundsätzlich frei.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt ein Vertrag grundsätzlich dadurch zustande, dass EnBauSa einen Auftrag des Kunden schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch seine Ausführung annimmt.
Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

(2) Soweit eine Werbeagentur einen Auftrag erteilt, kommt der Vertrag mit dieser zustande, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. EnBauSa ist jederzeit berechtigt, von der Werbeagentur die Benennung des Werbetreibenden und einen Mandatsnachweis zu verlangen.


§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und technischen oder administrativen Anforderungen von EnBauSa entsprechende Informationen und Inhalte ("Werbemittel") spätestens 5 Werktage vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Für Online-Specials oder Integrationen wird der Kunde EnBauSa die Werbemittel spätestens 10 Werktage vor der Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Werbemittel aus verlinkte Zielseite während der Dauer des Vertrages abrufbar zu halten.

(3) Der Kunde hat EnBauSa unverzüglich zu informieren, wenn er Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung feststellt oder ihm Anhaltspunkte bekanntwerden, dass das verwendete Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt.

(4) Der Kunde erbringt alle in § 3 (1) bis (3) genannten Mitwirkungshandlungen als vertragliche Leistungspflichten und haftet für sämtliche aus ihrer Nichterfüllung EnBauSa entstehenden Schäden.


§ 4 Durchführung des Vertrages

(1) EnBauSa behält die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über ihre Webseiten.

(2) EnBauSa ist nicht verpflichtet, Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung einer Überprüfung zu unterziehen.

(3) EnBauSa ist verpflichtet, das Werbemittel während des vereinbarten Zeitraums bzw. bis zum Erreichen der vereinbaren Medialeistung in den Werberaum einzustellen. Im Falle der Unterlieferung ist EnBauSa berechtigt und verpflichtet – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung vorzunehmen. Die Nachlieferung wird grundsätzlich im Anschluss an den ursprünglich vereinbarten Zeitraum abgewickelt. Falls die vom Kunden und die von EnBauSa gemessenen Medialeistungen voneinander abweichen, ist die Messung von EnBauSa maßgeblich, wenn nicht der Kunde ihre Unrichtigkeit nachweist.

(4) EnBauSa ist auch aus Zweckmäßigkeitsgründen berechtigt, das Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfelds umzuplatzieren, wenn dadurch kein wesentlicher Einfluss auf seine Werbewirkung ausgeübt wird.

(5) Kann ein Auftrag nicht oder nur mangelhaft ausgeführt werden, weil der Kunde die Werbemittel nicht rechtzeitig oder mit fehlerhafter oder unzureichender Kennzeichnung zur Verfügung gestellt hat, bleibt der Vergütungsanspruch von EnBauSa unberührt.


§ 5 Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung

(1) EnBauSa ist berechtigt, das zur Verfügung gestellte Werbemittel zurückzuweisen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass das Werbemittel bzw. die verlinkte Zielseite gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder sein Inhalt vom Deutschen Werberat beanstandet wurde oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form für EnBauSa unzumutbar ist.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen ist EnBauSa auch befugt, ein Werbemittel unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu entfernen oder zu deaktivieren.

(3) Über Maßnahmen nach § 5 Ziff. 1 oder Ziff. 2 wird EnBauSa den Kunden unverzüglich informieren.

(4) Stellt der Kunde EnBauSa nach einer Zurückweisung gem. § 5 Ziff. 1 ein vertragsgemäßes Werbemittel zur Verfügung, geht eine eventuell eingetretene Verzögerung zu seinen Lasten. Weist der Kunde im Falle eines angenommenen Rechtsverstoßes die Rechtmäßigkeit seines Werbemittels nach, wird EnBauSa es unverzüglich akzeptieren.

(5) Im Falle des § 5 Ziff. 2 wird der Kunde unverzüglich entweder einen vertragsgerechten Zustand des Werbemittels bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, ein rechtmäßiges und zumutbares Werbemittel zur Verfügung stellen oder im Falle eines angenommenen Rechtsverstoßes die Rechtmäßigkeit des bestehenden Zustands nachweisen. Ist der Kunde dieser Verpflichtung nachgekommen, wird EnBauSa Maßnahmen nach § 5 Ziff. 2 einstellen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von nach  § 5 Ziff.1 oder Ziff. 2 berechtigten Maßnahmen unberührt.


§ 6 Einräumung von Rechten

(1) Der Kunde räumt EnBauSa ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Werbemittel ein.

(2) Die Rechteeinräumung gem. § 6 Ziff. 1 beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Umfasst ist auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Der Kunde räumt EnBauSa ferner das Recht ein, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zu Forschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten.


§ 7 Garantie, Freistellung

(1) Der Kunde garantiert, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellter Werbemittel erforderlichen Nutzungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein.

(2) Insbesondere garantiert der Kunde

(a) über die im Rahmen von § 6 eingeräumten Rechte und Rechtspositionen zu verfügen, einschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte sowie Rechten an Datenbanken oder wesentlichen Teilen von Datenbanken und insbesondere im Verhältnis zu Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Inhabern eines Nutzungsrechtes sowie Verwertungsgesellschaften insoweit uneingeschränkt berechtigt zu sein,

(b) von Rechteinhabern oder sonstigen Berechtigten an den Werbemitteln alle Rechtserklärungen und sonstigen Mitwirkungsakte eingeholt zu haben, welche zur uneingeschränkten Nutzung der Werbemittel nach diesem Vertrag erforderlich sind.

(3) Der Kunde garantiert ferner, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel sowie etwaige verlinkte Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte verletzen noch wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beanstandungen auslösen.

Der Kunde steht auch dafür ein, dass

  • das Werbemittel zweifelsfrei als Werbung erkennbar ist,
  • nicht der Eindruck einer Windows-Systemmeldung entsteht,
  • gestalterische Funktionselemente (Pop-up-Menüs, Suchmasken etc.) tatsächlich aktivierbar sind,
  • die Werbung keine Viren, Würmer, Trojaner und andere Schadprogramme enthält, die auf anderen Computerprogrammen oder Daten Änderungen, Löschungen oder sonstige Schäden verursachen oder Daten unerkennbar übertragen können.

(4) Machen Dritte, einschl. staatlicher Institutionen Ansprüche oder Rechtsverletzungen geltend, die darauf beruhen, dass gegen die in § 7 Ziff. 1 bis Ziff. 3 vom Kunden übernommenen Garantien verstoßen wurde oder verstoßen worden sein soll, so hat der Kunde EnBauSa von allen diesbezüglichen Ansprüchen und Schäden (einschl. der Kosten der Rechtsverteidigung) freizustellen und schadlos zu halten und EnBauSa bei der Rechtsverteidigung jede notwendige oder zweckmäßige Unterstützung zu geben.


§ 8 Prüfung des Werbemittels durch den Kunden

Der Kunde wird das Werbemittel nach der ersten Schaltung unverzüglich auf Richtigkeit (einschl. richtiger Platzierung) und Vollständigkeit überprüfen und eventuelle Fehler EnBauSa unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach der ersten Schaltung schriftlich mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gilt das Werbemittel als genehmigt.


§ 9 Gewährleistung

(1) EnBauSa wird das Werbemittel während der Dauer des Vertrags gemäß dessen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen des jeweiligen technischen Stands verfügbar halten.

(2) Bleibt die Leistung von EnBauSa hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt war. Dies gilt nicht, wenn die Schlechtleistung unerheblich oder ein Fall des § 4 Ziff. 5 gegeben ist.

(3) Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Ersatzwerbung hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.


§ 10 Haftung

Eine Haftung von EnBauSa auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EnBauSa zurückzuführen sind oder durch die schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise von EnBauSa verursacht wurden.

Haftet EnBauSa nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses vernünftigerweise vorhersehbar war, begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

Soweit die Haftung von EnBauSa nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist EnBauSa vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages zurückzustellen, ohne dass davon die Zahlungsverpflichtung des Kunden berührt wird.

(2) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.


§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren, sofern eine Offenbarung nicht durch berechtigte Interessen gerechtfertigt ist. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

(2) Etwaige, den Angeboten von EnBauSa zu Grundeliegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen auch in abgewandelter Form nicht an Dritte weitergegeben oder vom Kunden außerhalb eines Werbeauftrags mit EnBauSa für eigene Zwecke genutzt werden.

(3) Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Zusammenarbeit zwischen EnBauSa und dem Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von EnBauSa. Dies gilt entsprechend für die Veröffentlichung von Logos, die EnBauSa geliefert hat.


§ 13 Abruf und Stornierung von Werbeaufträgen

(1) Ist nichts anderes vereinbart, hat der Kunde Schaltungen der Werbemittel innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss abzurufen.

(2) Storniert der Kunde den Auftrag, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Recht dazu bestanden hat, so ist er EnBauSa zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einem Storno mehr als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn hat der Kunde 25 Prozent des Nettoauftragwerts, bei einem Storno von 2 Wochen oder weniger bis Schaltungsbeginn 50 Prozent des Nettoauftragwerts und nach Schaltungsbeginn 100 Prozent des Auftragswerts an EnBauSa zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass EnBauSa kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für EnBauSa insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde mehr als ein Mal mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät oder in erheblichem Maße gegen seine Verpflichtungen aus § 3, § 6 oder § 7 dieser AGB verstößt.

(4) Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt dieses Schriftformerfordernis nicht.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) EnBauSa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrags wären. EnBauSa wird den Kunden über Änderungen der AGB schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 2 Wochen beginnend ab dem Tag, der auf den Zugang der Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Werbeauftrag ist Tübingen.

(3) Gerichtsstand für sämtliche  Streitigkeiten aus dem Werbeauftrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Tübingen.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmungen(en) werden im Wege ergänzender Vertragsauslegung durch eine solche Regelungen ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

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Kontakt

EnBauSa GmbH

Wankheimer Täle 26

D-72072 Tübingen

Tel. 07071 / 55 05 39

E-Mail: info[AT]enbausa.de

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