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WDVS-Blog

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online

§ 1 Geltungsbereich, Werbemittel


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Werbetreibenden und Werbeagenturen ("Kunden") und der EnBauSa GmbH, Wankheimer Täle 20, 72072 Tübingen ("EnBauSa") für alle Geschäftsbeziehungen, die im Hinblick auf Werbung auf den Webseiten von EnBauSa bestehen.

(2) Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, auch dann ausgeschlossen, wenn EnBauSa ihnen ansonsten nicht explizit widerspricht.

(3) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung oder des Werbeumfeldes nach Einschätzung von EnBauSa nicht als solche erkennbar sind, werden von EnBauSa, bspw. mit dem Wort "Anzeige", als Werbung deutlich erkennbar gemacht, ohne dass es einer Genehmigung des Kunden bedarf. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ist EnBauSa bei der Gestaltung des Werbeumfeldes grundsätzlich frei.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt ein Vertrag grundsätzlich dadurch zustande, dass EnBauSa einen Auftrag des Kunden schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch seine Ausführung annimmt.
Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

(2) Soweit eine Werbeagentur einen Auftrag erteilt, kommt der Vertrag mit dieser zustande, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. EnBauSa ist jederzeit berechtigt, von der Werbeagentur die Benennung des Werbetreibenden und einen Mandatsnachweis zu verlangen.


§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und technischen oder administrativen Anforderungen von EnBauSa entsprechende Informationen und Inhalte ("Werbemittel") spätestens 5 Werktage vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Für Online-Specials oder Integrationen wird der Kunde EnBauSa die Werbemittel spätestens 10 Werktage vor der Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Werbemittel aus verlinkte Zielseite während der Dauer des Vertrages abrufbar zu halten.

(3) Der Kunde hat EnBauSa unverzüglich zu informieren, wenn er Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung feststellt oder ihm Anhaltspunkte bekanntwerden, dass das verwendete Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt.

(4) Der Kunde erbringt alle in § 3 (1) bis (3) genannten Mitwirkungshandlungen als vertragliche Leistungspflichten und haftet für sämtliche aus ihrer Nichterfüllung EnBauSa entstehenden Schäden.


§ 4 Durchführung des Vertrages

(1) EnBauSa behält die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über ihre Webseiten.

(2) EnBauSa ist nicht verpflichtet, Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung einer Überprüfung zu unterziehen.

(3) EnBauSa ist verpflichtet, das Werbemittel während des vereinbarten Zeitraums bzw. bis zum Erreichen der vereinbaren Medialeistung in den Werberaum einzustellen. Im Falle der Unterlieferung ist EnBauSa berechtigt und verpflichtet – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung vorzunehmen. Die Nachlieferung wird grundsätzlich im Anschluss an den ursprünglich vereinbarten Zeitraum abgewickelt. Falls die vom Kunden und die von EnBauSa gemessenen Medialeistungen voneinander abweichen, ist die Messung von EnBauSa maßgeblich, wenn nicht der Kunde ihre Unrichtigkeit nachweist.

(4) EnBauSa ist auch aus Zweckmäßigkeitsgründen berechtigt, das Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfelds umzuplatzieren, wenn dadurch kein wesentlicher Einfluss auf seine Werbewirkung ausgeübt wird.

(5) Kann ein Auftrag nicht oder nur mangelhaft ausgeführt werden, weil der Kunde die Werbemittel nicht rechtzeitig oder mit fehlerhafter oder unzureichender Kennzeichnung zur Verfügung gestellt hat, bleibt der Vergütungsanspruch von EnBauSa unberührt.


§ 5 Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung

(1) EnBauSa ist berechtigt, das zur Verfügung gestellte Werbemittel zurückzuweisen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass das Werbemittel bzw. die verlinkte Zielseite gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder sein Inhalt vom Deutschen Werberat beanstandet wurde oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form für EnBauSa unzumutbar ist.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen ist EnBauSa auch befugt, ein Werbemittel unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu entfernen oder zu deaktivieren.

(3) Über Maßnahmen nach § 5 Ziff. 1 oder Ziff. 2 wird EnBauSa den Kunden unverzüglich informieren.

(4) Stellt der Kunde EnBauSa nach einer Zurückweisung gem. § 5 Ziff. 1 ein vertragsgemäßes Werbemittel zur Verfügung, geht eine eventuell eingetretene Verzögerung zu seinen Lasten. Weist der Kunde im Falle eines angenommenen Rechtsverstoßes die Rechtmäßigkeit seines Werbemittels nach, wird EnBauSa es unverzüglich akzeptieren.

(5) Im Falle des § 5 Ziff. 2 wird der Kunde unverzüglich entweder einen vertragsgerechten Zustand des Werbemittels bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, ein rechtmäßiges und zumutbares Werbemittel zur Verfügung stellen oder im Falle eines angenommenen Rechtsverstoßes die Rechtmäßigkeit des bestehenden Zustands nachweisen. Ist der Kunde dieser Verpflichtung nachgekommen, wird EnBauSa Maßnahmen nach § 5 Ziff. 2 einstellen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von nach  § 5 Ziff.1 oder Ziff. 2 berechtigten Maßnahmen unberührt.


§ 6 Einräumung von Rechten

(1) Der Kunde räumt EnBauSa ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Werbemittel ein.

(2) Die Rechteeinräumung gem. § 6 Ziff. 1 beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Umfasst ist auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Der Kunde räumt EnBauSa ferner das Recht ein, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zu Forschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten.


§ 7 Garantie, Freistellung

(1) Der Kunde garantiert, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellter Werbemittel erforderlichen Nutzungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein.

(2) Insbesondere garantiert der Kunde

(a) über die im Rahmen von § 6 eingeräumten Rechte und Rechtspositionen zu verfügen, einschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte sowie Rechten an Datenbanken oder wesentlichen Teilen von Datenbanken und insbesondere im Verhältnis zu Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Inhabern eines Nutzungsrechtes sowie Verwertungsgesellschaften insoweit uneingeschränkt berechtigt zu sein,

(b) von Rechteinhabern oder sonstigen Berechtigten an den Werbemitteln alle Rechtserklärungen und sonstigen Mitwirkungsakte eingeholt zu haben, welche zur uneingeschränkten Nutzung der Werbemittel nach diesem Vertrag erforderlich sind.

(3) Der Kunde garantiert ferner, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel sowie etwaige verlinkte Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte verletzen noch wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beanstandungen auslösen.

Der Kunde steht auch dafür ein, dass

  • das Werbemittel zweifelsfrei als Werbung erkennbar ist,
  • nicht der Eindruck einer Windows-Systemmeldung entsteht,
  • gestalterische Funktionselemente (Pop-up-Menüs, Suchmasken etc.) tatsächlich aktivierbar sind,
  • die Werbung keine Viren, Würmer, Trojaner und andere Schadprogramme enthält, die auf anderen Computerprogrammen oder Daten Änderungen, Löschungen oder sonstige Schäden verursachen oder Daten unerkennbar übertragen können.

(4) Machen Dritte, einschl. staatlicher Institutionen Ansprüche oder Rechtsverletzungen geltend, die darauf beruhen, dass gegen die in § 7 Ziff. 1 bis Ziff. 3 vom Kunden übernommenen Garantien verstoßen wurde oder verstoßen worden sein soll, so hat der Kunde EnBauSa von allen diesbezüglichen Ansprüchen und Schäden (einschl. der Kosten der Rechtsverteidigung) freizustellen und schadlos zu halten und EnBauSa bei der Rechtsverteidigung jede notwendige oder zweckmäßige Unterstützung zu geben.


§ 8 Prüfung des Werbemittels durch den Kunden

Der Kunde wird das Werbemittel nach der ersten Schaltung unverzüglich auf Richtigkeit (einschl. richtiger Platzierung) und Vollständigkeit überprüfen und eventuelle Fehler EnBauSa unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach der ersten Schaltung schriftlich mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gilt das Werbemittel als genehmigt.


§ 9 Gewährleistung

(1) EnBauSa wird das Werbemittel während der Dauer des Vertrags gemäß dessen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen des jeweiligen technischen Stands verfügbar halten.

(2) Bleibt die Leistung von EnBauSa hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt war. Dies gilt nicht, wenn die Schlechtleistung unerheblich oder ein Fall des § 4 Ziff. 5 gegeben ist.

(3) Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Ersatzwerbung hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.


§ 10 Haftung

Eine Haftung von EnBauSa auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EnBauSa zurückzuführen sind oder durch die schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise von EnBauSa verursacht wurden.

Haftet EnBauSa nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses vernünftigerweise vorhersehbar war, begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

Soweit die Haftung von EnBauSa nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist EnBauSa vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages zurückzustellen, ohne dass davon die Zahlungsverpflichtung des Kunden berührt wird.

(2) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.


§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren, sofern eine Offenbarung nicht durch berechtigte Interessen gerechtfertigt ist. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

(2) Etwaige, den Angeboten von EnBauSa zu Grundeliegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen auch in abgewandelter Form nicht an Dritte weitergegeben oder vom Kunden außerhalb eines Werbeauftrags mit EnBauSa für eigene Zwecke genutzt werden.

(3) Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Zusammenarbeit zwischen EnBauSa und dem Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von EnBauSa. Dies gilt entsprechend für die Veröffentlichung von Logos, die EnBauSa geliefert hat.


§ 13 Abruf und Stornierung von Werbeaufträgen

(1) Ist nichts anderes vereinbart, hat der Kunde Schaltungen der Werbemittel innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss abzurufen.

(2) Storniert der Kunde den Auftrag, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Recht dazu bestanden hat, so ist er EnBauSa zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einem Storno mehr als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn hat der Kunde 25 Prozent des Nettoauftragwerts, bei einem Storno von 2 Wochen oder weniger bis Schaltungsbeginn 50 Prozent des Nettoauftragwerts und nach Schaltungsbeginn 100 Prozent des Auftragswerts an EnBauSa zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass EnBauSa kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für EnBauSa insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde mehr als ein Mal mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät oder in erheblichem Maße gegen seine Verpflichtungen aus § 3, § 6 oder § 7 dieser AGB verstößt.

(4) Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt dieses Schriftformerfordernis nicht.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) EnBauSa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrags wären. EnBauSa wird den Kunden über Änderungen der AGB schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 2 Wochen beginnend ab dem Tag, der auf den Zugang der Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Werbeauftrag ist Tübingen.

(3) Gerichtsstand für sämtliche  Streitigkeiten aus dem Werbeauftrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Tübingen.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werbeauftrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmungen(en) werden im Wege ergänzender Vertragsauslegung durch eine solche Regelungen ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Print

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Verlag EnBauSa GmbH und dem jeweils an Publikationen des Verlags EnBauSa sich beteiligenden Unternehmen (Kunde).

(2) Der Verlag EnBauSa erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Auftrages gültigen Fassung. Diese werden dem Kunden in der Regel zusammen mit der Buchungsbestätigung übersandt.

(3) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag EnBauSa.

(4) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Verlags EnBauSa sind generell freibleibend. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

(2) Mit der Annahme des freibleibenden Angebotes bekundet der Kunde sein entsprechendes Interesse, sich an einer oder mehreren Publikationen des Verlag EnBauSa zu beteiligen. Dies kann mündlich oder in Textform erfolgen (E-Mail ausreichend).

(3) Der Kunde erhält daraufhin vom Verlag EnBauSa eine Buchungsbestätigung. Diese Buchungsbestätigung konkretisiert den Vertragsinhalt und bezeichnet insbesondere die gebuchten Leistungen. Der Vertrag kommt erst durch die Rücksendung der vom Kunden unterschriebenen Buchungsbestätigung an den Verlag EnBauSa wirksam zustande.

§ 3 Beteiligungsmöglichkeiten an Printprodukten des Verlag EnBauSa

(1) Der Verlag EnBauSa erstellt themenbezogene Sonderveröffentlichungen in Printform sowie in digitaler Form. Der Kunde kann eine oder mehrere Beteiligungen in diesen Publikationen buchen. Hierzu stehen folgende Beteiligungsformen (Kundenbeiträge) zur Auswahl:

1. Advertorial 

  • Beitrag eines Unternehmens gemäß den Qualitätsanforderungen
  • Inhalt wird vom Kunden geliefert
  • Kennzeichnung des Beitrags als Anzeige, Advertorial oder Werbebeitrag

2. Anzeige

  • Klassische Anzeige, welche vom Kunden gestaltet wird.
  • Wird als Anzeige gekennzeichnet und von redaktionellen Beiträgen abgesetzt

(2) Die Merkmale der jeweiligen Beteiligungsformen und weitere Details sind den aktuell geltenden Qualitätsanforderungen zu entnehmen, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

(3) Aufträge für andere Produktformen oder Kategorien und/oder andere Produktbezeichnungen sind nur nach Rücksprache, sowie ggf. Vorlage eines Musters und dessen ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Verlag EnBauSa bindend.

(4) Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung innerhalb der gebuchten Publikation. Die Zusage einer bestimmten Platzierung ist nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag EnBauSa bindend. In diesem Fall wird ein Platzierungsaufschlag von 15 % auf den jeweils vereinbarten Preis erhoben.

§ 4 Ablehnungsrecht des Verlags EnBauSa

(1) Der Verlag EnBauSa behält sich vor, Kundenbeiträge, welche die Produktanforderungen gemäß den Qualitätsanforderungen des Verlags nicht erfüllen, abzulehnen oder diese mit einer anderen Produktkennzeichnung bzw. als andere Beteiligungsform zu publizieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Gastbeiträge mit werblichem Inhalt angeliefert werden.

(2) Bei Ablehnung eines solchen Beitrages wird der Kunde einmalig unter Fristsetzung aufgefordert, einen Beitrag mit den bei Buchung vereinbarten Produktanforderungen zuliefern. Liefert der Kunde auch nach dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist einen neuen Beitrag oder lediglich einen Beitrag, der erneut nicht die Anforderungen erfüllt, kann der Verlag EnBauSa wahlweise entweder die Publikation des Beitrags endgültig ablehnen oder aber diesen als Werbebeitrag kennzeichnen und platzieren. Diese Entscheidung obliegt dem Verlag EnBauSa und wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt entsteht weder durch die Ablehnung noch durch eine geänderte Kennzeichnung, insbesondere wird der Zahlungsanspruch dadurch nicht berührt.

(3) Entsprechendes gilt bei Nichteinhaltung von technischen Standards und/oder der Qualitätsanforderungen.

(4) Der Verlag EnBauSa behält sich außerdem vor, Kundenbeiträge auch aus anderen wichtigen Gründen abzulehnen. Ein Ablehnungsgrund liegt in Bezug auf einen Kundenbeitrag insbesondere dann vor, wenn:

  • dessen Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt,
  • dieser Werbung Dritter oder für Dritte enthält,
  • dieser politische oder religiöse Aufrufe beinhaltet,
  • oder dessen Inhalt die Waffenindustrie fördert.

(5) Soweit der Verlag von seinem Recht, Kundenbeiträge, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten, abzulehnen, keinen Gebrauch macht, diese also dennoch publiziert, berechtigt ihn dies zur Erhebung eines angemessenen Aufschlages auf die vereinbarten Kosten der jeweiligen Beteiligung.

(6) Die Ablehnung eines Kundenbeitrags wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Dem Kunden wird eine angemessene Frist eingeräumt, innerhalb derer er einen neuen oder geänderten Beitrag anliefern kann, um ggf. die Ablehnung oder den Preisaufschlag zu vermeiden.

(7) Den Verlag EnBauSa trifft keine Pflicht, jeden Kundenbeitrag auf mögliche Ablehnungsgründe hin zu prüfen. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob ein Beitrag werblich ist oder Werbung Dritter oder für Dritte beinhaltet.

§ 5 Anlieferung der Beiträge und Druckdaten

(1) Der Verlag EnBauSa teilt dem Kunden mit, bis wann die Druckunterlagen spätestens vorliegen müssen (Druckunterlagenschluss).

(2) Für die rechtzeitige Lieferung vor Druckunterlagenschluss und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen (insbesondere Druckdaten in digitaler Form), ist allein der Kunde verantwortlich. Das gilt sowohl für die Texte (z.B. im Word-Format) als auch für Bilder und Grafiken, sowie bei gestalteten Anzeigen für diese insgesamt. In den vom Kunden gelieferten Druckunterlagen müssen alle Daten enthalten sein, die für den endgültigen Druck des Beitrags erforderlich sind.

(3) Werden Beiträge (insbesondere auch gestaltete Anzeigen) unvollständig oder nicht mit den erforderlichen Eigenschaften gemäß der Qualitätsanforderungen angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Verlag EnBauSa eine korrigierte Fassung zu liefern. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, hat der Verlag EnBauSa das Recht, die erforderliche Anpassung selbst vorzunehmen. Hierfür kann er sich Leistungen Dritter bedienen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für den dadurch entstehenden Mehraufwand.

(4) Die Übersendung von Proofs durch den Kunden ist nichterforderlich. Soweit der Kunde dem Verlag EnBauSa dennoch Proofs zusendet, werden diese weder an die Druckerei weitergeleitet noch sind diese für das endgültige Erscheinungsbild maßgeblich. Maßgeblich sind allein die digitalen Druckdaten, die vom Kunden übermittelt werden.

(5) Druckunterlagen und/oder Proofs werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden an diesen zurückgesandt.

(6) Eine Pflicht des Verlags EnBauSa zur Aufbewahrung von Druckunterlagen besteht nicht. In der Regel werden aber die Druckunterlagen nach der erstmaligen Veröffentlichung des Kundenbeitrages einen Monat lang aufbewahrt und dann gelöscht.

§ 6 Freigabe durch den Kunden

(1) Beteiligungen in Textform (Advertorials) werden durch den Verlag EnBauSa in das Layout der jeweiligen Publikation gesetzt (Produktion). Die gelayouteten Beiträge werden dem Kunden in PDF-Form zur Freigabe und gegebenenfalls Korrektur zugesandt.

(2) Bis zu zwei Freigabe-PDFs können dem Kunden kostenlos zugesandt werden. Ab Anforderung eines dritten PDFs kann der Verlag dem Kunden die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung stellen (nach zeitlichem Aufwand, zu einem Stundensatz von 100,- €). Insgesamt können maximal 5 Freigabe-PDFs erstellt werden.

(3) Der Freigabeprozess erfolgt an den Produktionstagen der Publikation, in welcher der Kunde eine Beteiligung gebucht hat. Über den Termin dieser Produktion wird der Kunde vorab informiert. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag EnBauSa rechtzeitig einen Ansprechpartner für diesen Freigabeprozess zu benennen.

(4) Wird ein Beitrag vom Kunden nicht unverzüglich Korrigiert zurückgesandt oder freigegeben, gilt die Freigabe als erteilt.

(5) Sofern der Kunde nach dem fünften Freigabe-PDF Erneut Änderungen wünscht, werden diese berücksichtigt, gelten jedoch ohne Übersendung an den Kunden als freigegeben.

(6) Beiträge, welche in bereits gelayouteter Form angeliefert werden, wie Anzeigen, werden nach Platzierung im Layout der Publikation nicht zur Freigabe an den Kunden gesandt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erklärt, dass er alle zur Veröffentlichung des jeweiligen Kundenbeitrags erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte innehat und weder durch die Texte noch durch das Layout oder die sonstige Gestaltung Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Kunde räumt dem Verlag EnBauSa sämtliche für die Nutzung der dem Verlag EnBauSa übersandten Kundenbeiträge in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Nutzungsrechte an Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, Marken und sonstigen Schutzrechten zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt ein. Hiervon umfasst ist insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung.

(3) Neben der Beilage der Publikation in Tageszeitungen und deren Auslegen auf Veranstaltungen wie z.B. Messen sind auch alle weiteren denkbaren Vermarktungs- und Verbreitungsformen, sowie auch unbekannte Nutzungsarten, von der Rechteeinräumung umfasst.

(4) Der Verlag EnBauSa hat insbesondere auch das Recht, Kundenbeiträge in Datenbanken zu speichern oder von Dritten speichern zu lassen, und diese zum Abruf bereitzuhalten und Dritten anzubieten.

(5) Der Verlag EnBauSa hat insbesondere auch das Recht, die Publikation oder einzelne Beiträge hieraus in digitaler Form (z.B. als PDF-Dokumente) abrufbar zu halten oder zum Download anzubieten, gleich für welche Endgeräte und mit welcher Technik.

(6) Der Verlag EnBauSa hat das Recht, sämtliche Publikationen, in denen Kundenbeiträge enthalten sind, oder die jeweiligen Kundenbeiträge allein, zu archivieren und diese Archive zeitlich und örtlich unbegrenzt öffentlich zugänglich zu machen.

(7) Der Verlag EnBauSa hat das Recht, sämtliche eingeräumten Rechte an Dritte weiter zu übertragen oder Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen.

(8) Der Kunde stimmt einer Bearbeitung aller dem Verlag EnBauSa zugesandten Materialien und der entsprechenden Verwertung der durch die Bearbeitungen ggf. neu entstandenen Urheberrechte bereits jetzt zu.

(9) Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie aller angelieferten Bestandteile, Layouts, etc.

(10) Der Kunde stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Rechtsverletzungen durch Beiträge des Kunden gegen den Verlag EnBauSa erheben. Ferner wird der Verlag EnBauSa von den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 8 Haftung des Verlags EnBauSa

(1) Der Verlag EnBauSa bedient sich für den Druck und die Distribution der Publikation verschiedener Subunternehmer.

(2) Der Verlag EnBauSa haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die oben genannten Beschränkungen nicht, sondern haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

(5) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.

§ 9 Stornierung durch den Kunden

(1) Die Stornierung einer Beteiligung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und gilt erst durch schriftliche Bestätigung durch den Verlag EnBauSa als akzeptiert. Die Storno-Kosten betragen 25% der vereinbarten Beteiligungskosten, wenn die Stornierung vor Beginn der Redaktionssitzung erfolgt. Der Kundenbeitrag wird in diesem Fall nicht veröffentlicht.

(2) Bei Stornierung nach Beginn der Redaktionssitzung betragen die Storno-Kosten 100%, das heißt der Vergütungsanspruch des Verlags EnBauSa bleibt dann in voller Höhe bestehen. In diesem Fall bemüht sich der Verlag EnBauSa, die Beiträge des Kunden aus der Publikation herauszunehmen, soweit dies noch möglich ist.

(3) Eine Stornierung nach Beginn der Produktion der Publikation ist nicht möglich.

§ 10 Stornierung durch den Verlag EnBauSa

(1) Der Verlag EnBauSa kann die Umsetzung der Publikation jederzeit stornieren und von diesem Vertrag zurücktreten, sofern wichtige Gründe hierfür vorliegen, wie z.B. bei fehlender Finanzierung der Publikation mangels ausreichender Anzahl von sich mit Kundenbeiträgen beteiligenden Unternehmen, oder bei unpassendem Zeitpunkt in Bezug auf das Thema der geplanten Publikation. Die Beteiligungskosten entfallen dann zu 100%. Bereits bezahlte Beträge werden dem Kunden zurückerstattet. Darüber hinaus hat der Verlag EnBauSa in diesem Fall keinerlei Verpflichtungen mehr aus dem Vertrag.

(2) Anstelle einer Stornierung kann der Verlag EnBauSa den ursprünglich geplanten Erscheinungstermin verschieben. Bei einer Verschiebung des Termins um maximal 6 Wochen bleibt die Buchung des Kunden für die Publikation bestehen. Der Kunde wird darüber umgehend informiert.

(3) Bei einer Verschiebung des Erscheinungstermins um einen längeren Zeitraum haben sowohl der Verlag EnBauSa als auch der Kunde ein Recht zum Rücktritt. Übt eine der Parteien dieses Rücktrittsrecht aus, gelten die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen einer Stornierung.

§ 11 Rechnung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag EnBauSa seine Rechnungsdaten ordnungsgemäß und korrekt anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Verlag EnBauSa stellt dem Kunden die Leistungen spätestens zum Erscheinungstermin der Publikation in Rechnung.

(3) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Rechnung innerhalb von 6 Wochen schriftlich und unter Angabe der Rechnungsnummer gegenüber dem Verlag geltend zu machen. Andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt.

(4) Der Verlag EnBauSa ist berechtigt die Rechnungsstellung und den Zahlungsverkehr durch Dritte durchführen zu lassen, sowie seine Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten. Soweit erforderlich stimmt der Kunde dem bereits jetzt zu.

(5) Alle in Publikationen oder Angeboten des Verlag EnBauSa angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Der Verlag EnBauSa kann bei Zahlungsverzug die Erbringung weiterer Leistungen, insbesondere den Abdruck von noch ausstehenden, schon gebuchten Beteiligungen bis zur Bezahlung zurückstellen und für diese und weitere Beteiligungen Vorauszahlung verlangen. Der Zahlungsanspruch für solche bereits gebuchten, aber zurückgestellten Beiträge wird davon nicht berührt.

(2) Werbungsmittler, Werbeagenturen oder sonstige Dritte, die Aufträge an Kunden des Verlags EnBauSa vermitteln, sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden (Kunden) an die Preisliste des Verlags EnBauSa zu halten.

(3) Vermittlungs- oder sonstige Agenturprovisionen sind von solchen Vermittlern oder Agenturen mit dem Kunden selbst zu vereinbaren und können nicht von den Preisen des Verlags EnBauSa abgezogen werden. Dies gilt insbesondere auch für ggf. branchenübliche AE-Provisionen, deren Abzugsfähigkeit hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird, es sei denn eine solche wird ausdrücklich individuell vereinbart.

(4) Eingeräumte Rabatte gelten stets nur für den konkreten Vertragspartner, nicht für zugehörige Unternehmen.

(5) Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungstreibende Beteiligungsaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.

(6) Ist eine Rabattgewährung für Mitglieder eines bestimmten Verbandes vereinbart, haben die Mitglieder Ihre Mitgliedschaft explizit und ausdrücklich bei Buchung einer Beteiligung gegenüber dem Verlag EnBauSa anzuzeigen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Gewährung des Verbandsrabatts.

§ 13 Belegexemplare

(1) Der Verlag EnBauSa liefert dem Kunden auf Wunsch bis zu fünf Belegexemplare der Publikation. Dies ist vom Kunden spätestens bei Druckunterlagenschluss ausdrücklich anzuzeigen.

(2) Bis zu 5 Belegexemplare werden kostenfrei versandt. Weitere Belegexemplare erhält der Kunde nur, sofern er diese rechtzeitig vor Druckunterlagenschluss beim Verlag EnBauSa bestellt hat, oder sofern beim Verlag EnBauSa eine ausreichende Zahl vorhanden und ein gesonderter Nachdruck nicht erforderlich ist. Für die Lieferung solcher zusätzlich angeforderten Belegexemplare stellt der Verlag EnBauSa dem Kunden einen gesondert zu vereinbarenden Preis in Rechnung.

§ 14 Datenschutz

(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.

(2) An personenbezogenen Daten werden vom Verlag EnBauSa insbesondere der Name der jeweiligen Ansprechpartner, sowie z.B. deren geschäftliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer ausschließlich im Rahmen der Abwicklung des Schuldverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt, sowie, soweit erforderlich, an Dritte übermittelt, deren sich der Verlag EnBauSa zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten (Druck, Versand) einschließlich der Abrechnung und Buchführung bedient. An andere Dritte werden diese Daten nicht weiter gegeben.

(3) Eine Korrektur der Daten ist jederzeit durch einfache Meldung beim Verlag EnBauSa möglich.

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Auf Streitigkeiten aus dem Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesem Vertrag ist Tübingen.

Tübingen im Dezember 2014

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Kontakt

EnBauSa GmbH

Wankheimer Täle 26

D-72072 Tübingen

Tel. 07071 / 55 05 39

E-Mail: info[AT]enbausa.de

Premiumpartner

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